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Seehofer will trotz Kritik das Rauchverbot in Bayern lockern

"Über das Ziel hinaus geschossen"

Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält trotz scharfer Kritik von Gesundheitsexperten an der geplanten Lockerung des Rauchverbots im Freistaat fest. Der derzeitige Bundesverbraucherschutzminister sagte der "Passauer Neuen Presse", die CSU sei bei diesem Thema "über das Ziel hinaus geschossen". Das müsse nun korrigiert werden.

"Wir brauchen einen neuen Politikstil", so Seehofer. Die CSU müsse "Meinungen der Menschen achten, respektieren und sie in unsere Politik mit aufnehmen". Auch bei der Bildungspolitik seien deshalb Korrekturen notwendig.

Der künftige CSU-Chef betonte ferner, seine Partei werde in Berlin "die bayerischen Interessen sehr, sehr kraftvoll und hartnäckig vertreten und durchsetzen". Er fügte hinzu: "Natürlich setzen wir auf ein gutes Miteinander mit der CDU. Aber die bayerischen Anliegen kommen zuerst."

Hierbei gehe es "nicht um selbstverliebte Sturheit, sondern um die Sache". Seehofer kündigte an: "Und da werden wir hart bleiben. Wenn etwas nicht im Interesse Bayerns ist, wird es nicht unsere Zustimmung erhalten."

Seehofer mahnte in diesem Zusammenhang, die Erbschaftssteuerreform dürfe "nicht an den Menschen vorbei gemacht wird". Die CSU habe drei klare Forderungen. So müsse ein Betriebsvermögen im Erbfall von der Erbschaftssteuer verschont bleiben, wenn der Erbe den Betrieb fortführe und die Arbeitsplätze erhalte. Ferner müsse eigengenutztes Wohneigentum ebenfalls steuerfrei bleiben.

Der designierte Ministerpräsident betonte zudem: "Die Regelungen für Betriebs- und Privatvermögen müssen so klar und einfach im Gesetz geregelt werden, dass dies für jedermann verständlich ist." Die Erbschaftsteuerreform dürfe "kein Konjunkturprogramm für Steuerberater werden". Seehofer fügte hinzu: "Der CSU geht es um die Sache. Wir verhandeln und drohen nicht."