Genehmigung des Kohlekraftwerks Mannheim nach Auffassung des BUND rechtswidrig

Einwendung beim Regierungspräsidium

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wendet sich gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkblocks durch die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM). "Der Genehmigungsantrag strotzt vor Widersprüchen gegen bestehende Rechtsvorschriften", so die baden-württembergische BUND-Landesvor­sitzende Brigitte Dahlbender. Der BUND hat "diese gravierenden Verstöße" als Einwendung zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium eingereicht. Der neue Kohlekraftwerksblock 9 verstoße aber nicht nur gegen geltendes Recht. Der riesige Neubau sei auch "völlig überdimensioniert und überflüssig". Sein Betrieb werde das Klima und die Umwelt erheblich schädigen und sei unvereinbar mit den Zielen des Luftreinhalteplans, so Dahlbender. Der BUND prüft deshalb eine Klage gegen die Erweiterung "der Mannheimer Dreckschleuder".

In seinem über 35 Seiten langen Einwendungsschreiben hat der BUND zahlreiche Punkte angeführt, die nach Auffassung der Umweltschützer "Verstöße und fehlende Nachweise" darstellen. Als besonders schwerwiegend beurteilt der Natur- und Umweltverband "die falsche Umweltverträglichkeitsprüfung, die auf einer fehlerhaften Prognose beruht".

BUND: Bloße Schätzungen und Vermutungen zu Chrom, Cobald und Quecksilber

Auch die Gesundheitsprüfung reiche nicht aus. Statt sich auf Messungen von Schadstoffen wie Chrom, Cobald und Quecksilber zu berufen, verlasse sich der Gutachter auf bloße Schätzungen und Vermutungen. "Die vorliegende Gesundheitsprüfung ist aber für eine fachlich fundierte Beurteilung der Situation in der Region völlig ungeeignet", meint Dahlbender. "Wir fordern daher das Regierungspräsidium auf, ein unabhängiges und wissenschaftlich korrektes Gutachten einzuholen."

Nach Überzeugung des BUND weist der Mannheimer Antrag weder im Strom- noch im Wärmebereich nach, dass der massive Ausbau des GKM energiewirtschaftlich nötig ist. Diese Überzeugung des BUND fußt unter anderem auf einer aktuellen Studie des Umweltbundesamts zur Versorgungssicherheit in Deutschland. "Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen - das sind die Schlüssel für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung", so Dahlbender. "Wir fordern die Großkraftwerk Mannheim Ag und deren Eigner - Mannheimer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (MVV), Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Rheinland-Westfälische Elektrizitätswerke (RWE) - auf, ihren Antrag zurückzuziehen. Vom Regierungspräsidium erwarten wir, dass es den GKM-Antrag ablehnt und das Genehmigungsverfahren einstellt."