Rechtsextremer Abgeordneter befürwortet Waffengewalt gegen Gegner

Handgranaten und Panzerfäuste

Der rechtsextreme sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat öffentlich zum Einsatz von Waffen gegen politische Gegner aufgerufen. Der 68-jährige Parlamentarier sagte am Freitag (17. Oktober) während einer Landtagsdebatte in Dresden, "gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen" würden "nur noch Handgranaten" helfen, gegen die Antifa "nur die Panzerfaust". Menzel äußerte sich als letzter Redner einer von der NPD beantragten Debatte zum Umgang der anderen Parteien mit Rechtsextremen in Kommunalparlamenten. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) nannte die Äußerung eine "Unverschämtheit" und kündigte ein Nachspiel für Menzel im Landtagspräsidium an.

Der inzwischen fraktions- und parteilose Menzel war im Herbst 2004 für die rechtsextreme NPD in den Landtag eingezogen. Im Dezember 2006 soll ein Mitarbeiter Menzels in dessen Auftrag versucht haben, bei laufender Plenarsitzung einen Revolver auf die Besuchertribüne des Landtags zu schmuggeln. Die Waffe war bei einer routinemäßigen Kontrolle in der Tasche des Mannes gefunden worden.