"Ohrfeige für Gabriel"

Kohlekraftwerke

Die "Leitstudie 2008" zur Energieversorgung ist nach Auffassung von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer eine "Ohrfeige" für Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Es ist ein nicht gewöhnlicher Vorgang: Umweltminister Gabriel hat sich mit einem selbst in Auftrag gegebenen Gutachten eine deutliche politische Ohrfeige eingehandelt. Die hat er verdient." Seine "Liebedienerei gegenüber der Kohlelobby" werde von den Gutachtern des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) als mit der deutschen Klimaverantwortung unvereinbar charakterisiert. "Seine Bereitschaft, beim Klimapaket der Bundesregierung immer wieder einzuknicken, gefährdet die von ihm selbst verkündeten Ziele."

Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte die Studie am Donnerstag (16. Oktober) veröffentlicht. Statt diese aber wie üblich mit einer Pressekonferenz zu begleiten, hat das Ministerium die Studie nur auf die eigene Homepage gestellt.

Das Gutachten bestätigt Untersuchungen von Greenpeace, nach denen die Klimaschutzziele der Bundesregierung nur noch dann erreicht werden köpnnen, wenn keine weiteren Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Auch müssen nach Ansicht der Gutachter vom Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden. "Die Studie des Ministeriums steht im Widerspruch zu der Klimapolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich explizit für den Neubau von weiteren Kohlekraftwerken einsetzt", so Bütikofer.

"Gabriel wird von seinen eigenen Gutachtern Lügen gestraft", kommentierte Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Die Leitstudie 2008 zeige, dass viele der im Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung (IKEP) beschlossenen Ziele nicht erreicht werden könnten. So werde das Ziel der Reduzierung des Stromverbrauchs um 11 Prozent bis 2020 verfehlt, wenn die schwachen Gesetze dafür nicht nach gebessert würden. Auch der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent bis 2020 könne mit dem Gesetz der Regierung nicht erreicht werden. Greenpeace hatte darauf zuletzt im Juni diesen Jahres mit einer Bewertung der Meseberg-Beschlüsse hingewiesen.

"Herr Gabriel sollte endlich die Fakten der Wissenschaftler zur Kenntnis nehmen und aufhören, den Menschen neue Kohlekraftwerke als gelebten Klimaschutz zu verkaufen", fordert Böhling. Sonst werde der Umweltminister am Ende selbst zur größten Gefahr für den Klimaschutz. "Angesichts der dramatischen Beschleunigung des Klimawandels muss man von einem Umweltminister erwarten, dass er aufschreit, wenn die Bundesregierung beim Klimaschutz nicht mehr auf Kurs ist. Gabriel drückt sich aber vor den Fakten und versucht, die Dinge weiter schön zu reden", kritisiert Böhling.