Hessen-SPD entscheidet über Koalition mit Grünen und Tolerierung durch Linke

"Politikwechsel"

Die hessische SPD will am Samstag (4. Oktober) auf einem Sonderparteitag in Rotenburg an der Fulda über die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken entscheiden. Die rund 350 SPD-Delegierten sollen mit ihrem Votum endgültig die Weichen für die Ablösung der CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch stellen. Erwartet wird, dass die SPD-Vertreter mit großer Mehrheit dem Plan der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zustimmen. Die SPD will in diesem Fall am Dienstag Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen.

Ypsilanti will zu Beginn des Parteitags einen Bericht über die vergangenen Wochen abgeben. Die SPD hatte nach dem Scheitern des ersten Anlaufs im März im Sommer mit der Parteibasis auf einer Reihe von Regionalkonferenzen über die Zusammenarbeit mit der Linken diskutiert. Dabei hatten sich mindestens drei Viertel der Parteimitglieder für das rot-grün-rote Projekt ausgesprochen.

Ypsilanti hatte danach gesagt, sie gehe mit "Rückenwind" in den entscheidenden Parteitag, die Partei wolle den Politikwechsel. Ein solcher sei derzeit aber nur durch eine Kooperation mit der Linken zu erreichen. Die SPD-Fraktion hatte sich zudem in einer Probeabstimmung vergangenen Dienstag hinter Ypsilanti gestellt.

Mit Spannung wird deshalb erwartet, wie laut sich bei der Aussprache am Samstag Kritiker des Linksprojektes wie SPD-Vize Jürgen Walter zu Wort melden. Walter hat bereits angekündigt, dass er seine Bedenken gegen das Projekt erneut anmelden werde. Der von den Medien protegierte "Netzwerker" Walter hat allerdings keine Mehrheit bei den SPD-Delegierten hinter sich. Beim letzten Parteitag wurde er lautstark ausgebuht. Walter bekam kaum Applaus.

Mit einem Votum am Samstag für die Koalitionsbildung ist die letzte Hürde zudem nicht genommen: Am 1. November muss die SPD noch einmal zu einem Parteitag zusammenkommen, um dann gegebenenfalls den Koalitionsvertrag abzusegnen. Eine Wahl Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin könnte dann Anfang November erfolgen.