Steinbrück fordert von Schweiz erneut ein Überdenken der Steuersparmodelle

Bekämpfung von Steueroasen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erneuerte seine Forderung an die Schweiz, ihre Steuersparmodelle zu überdenken. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell", sagte Steinbrück am Montag (27. Oktober) in Berlin. Zu den schweizerischen Vorwürfen, er belaste mit seinen Forderungen nach Bekämpfung von Steueroasen auch in Europa die bilateralen Beziehungen, sagte der SPD-Politiker, hier werde "Ursache und Wirkung verwechselt". Die Steuerhinterziehung und Steuerflucht in andere Länder berühre sehr wohl die Souveränität Deutschlands.

Steinbrück hatte zur Bewältigung der internationalen Finanzmarktkrise ein gemeinsames Vorgehen gegen Steueroasen gefordert und dabei auch die Schweiz einbezogen.

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hatte daraufhin vor einer internationalen Ächtung ihres Landes durch die OECD gewarnt und Steinbrück vorgeworfen, er verletzte damit die Abkommen zur Doppelbesteuerung, Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung.