Koalition will Automobilindustrie finanziell unterstützen

Günstigere Kfz-Steuer für schadstoffarme Autos

Die große Koalition prüft derzeit eine baldige Absenkung der Kfz-Steuer für besonders schadstoffarme Autos. Er halte es für möglich, dass sich die große Koalition nächste Woche auf eine solche Reduzierung verständige, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ziel sei es, Anreize bei Privathaushalten für mehr Investitionen zu schaffen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zufolge soll es zu solchen Steueranreizen bald Klarheit im Kabinett geben. Steinbrück ließ offen, ob dieser Weg gangbar sei oder vielmehr die Investitionen der Unternehmen in die Forschung zu schadstoffarme Kraftwagen stärker gefördert werden sollten.

Steinbrück wies darauf hin, dass für eine solche Neuregelung die Länder einbezogen werden müssten, denen gegenwärtig die Einnahmen aus der Kfz-Steuer zustehen. Ein Steuertausch mit dem Bund sei zwar vorgeschlagen worden, müsse aber im Rahmen der Föderalismuskommission II entschieden werden. Steinbrück schloss nicht aus, dass dieses Thema aus der Bund-Länder-Diskussion zur grundlegenden Neuregelung der Finanzbeziehungen herausgelöst und vorgezogen werden könne.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte in der "Bild"-Zeitung angeregt, schadstoffarme Neuwagen "sofort" für drei Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien. "Das kurbelt den Auto-Absatz an", begründete der CDU-Politiker diese mögliche Steuererleichterung.