UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon unterstützt Atomwaffenkonvention

"Präventive" Angriffe mit Atomwaffen

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon unterstützt die von drei Friedensorganisationen initiierte Idee einer Atomwaffenkonvention. Hierbei geht es zum einen um Schritte zur Abrüstung bei den derzeitigen Atommächten und zum anderen darum, die Weiterverbreitung von Atomwaffen in andere Länder zu verhindern. Als weitere Initiative zum Thema Atomwaffen hat der australische Premierminister Kevin Rudd gemeinsam mit der japanischen Regierung im Juni 2008 eine "Internationale Kommission für die Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen" ins Leben gerufen. Die Zielrichtung dieser Kommission bleibt unklar. Auf der einen Seite wurde der australische Arzt der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom Vorsitzenden der Kommision, Ex-Außenminister Gareth Evans, zum offiziellen Berater ernannt. Auf der anderen Seite ist der deutsche General Klaus Naumann, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, Mitglied der so genannten "Rudd"-Kommission. Naumann hat 2007 mit anderen ehemaligen Militärs eine Studie verfasst, die "präventive" Angriffe mit Atomwaffen befürwortet. Jetzt bemüht sich die deutsche IPPNW um ein Gespräch mit Naumann, um mit ihm über die vorgeschlagene Atomwaffenkonvention zu diskutieren.

Ban Ki-Moon brachte seine Unterstützung für den Vorschlag einer Atomwaffenkonvention am 24. Oktober im Rahmen einer Rede bei einer Veranstaltung des "East-West-Institute" zum Ausdruck. Er skizzierte fünf mögliche Schritte zur Abrüstung und teilte mit, dass er den Entwurf für eine Atomwaffenkonvention allen UN-Mitgliedsstaaten zugeschickt habe. Es handele sich um einen guten Ansatz.

Ki-Moon forderte die Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages, also insbesondere die Atomwaffenstaaten, auf, ihre Vertragsverpflichtungen zu erfüllen und Verhandlungen mit dem Ziel der nuklearen Abrüstung aufzunehmen. Für die nukleare Abrüstung könnten entweder sich wechselseitig verstärkende, bisher separate Instrumente zusammengefasst oder eine Atomwaffenkonvention mit einem starkem Verifikationssystem ausgehandelt werden.

Der Modellentwurf für eine Atomwaffenkonvention wurde erstmals 1997 von drei Friedensorganisationen herausgegeben und von Costa Rica bei den Vereinten Nationen eingereicht. Die zweite Auflage erschien 2007 unter dem Titel "Securing Our Survival (SOS)". Der UN-Generalsekretär ist einer von vielen prominenten Politikern, die eine solche Atomwaffenkonvention befürworten.

Am 1. Juli wurde eine Erklärung von Europa-Abgeordneten veröffentlicht, in der sie ebenfalls die Atomwaffenkonvention befürworten. Die Erklärung wurde bislang von mehr als 100 Europaabgeordneten unterzeichnet. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges unterstützen die Schaffung einer Atomwaffenkonvention seit Jahren mit ihrer so genannten "ICAN"-Kampagne.