Erste Anträge zur Auflösung von Schwarz-Grün in Hamburg

Amtsenthebung der Senatoren gefordert

Eigentlich rechnet kaum jemand mit der Auflösung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg wegen der Genehmigung des Steinkohle-Großkraftwerks Moorburg des Energieriesen Vattenfall. Völlig ausgeschlossen ist ein Rückzug der Grünen (GAL) auf Druck der Basis allerdings auch nicht. Immerhin wetterten die Grünen jahrelang gegen den "Klimakiller" Moorburg und versprachen im Wahlkampf, das Projekt zu beenden. Zwei Tage vor der Entscheidung der Grünen-Basis über den Fortbestand der Koalition lagen zwei Anträge zur Auflösung des ersten schwarz-grünen Regierungsbündnisses auf Länderebene für die Landesmitgliederversammlung am Donnerstag vor, wie eine Landesvorstandssprecherin auf Anfrage mitteilte. So forderten Antragsteller aus den Kreisverbänden Altona und Nord die Aufkündigung der Koalition. Aus dem Bezirk Nord wird zudem der Ruf nach einer Amtsenthebung der drei grünen Senatoren und des Fraktionschefs sowie nach einer Abwahl aller an den Koalitionsgesprächen beteiligten Unterhändler laut. Grund ist die Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg durch Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) in der Vorwoche. Die Landesspitze der GAL will am Donnerstag mit einem eigenen Antrag für den Verbleib in der Koalition dagegenhalten, wie die Sprecherin weiter sagte.

Der Antrag sollte am Dienstagabend auf der regulären Vorstandssitzung beschlossen werden. Er sei jedoch nicht als Antwort auf die Anträge aus der Basis zu verstehen, versicherte die Sprecherin.

Zur Landesmitgliederversammlung am Donnerstagabend rechnet der Vorstand mit dem Erscheinen von rund 400 der insgesamt 1300 GAL-Mitglieder. Auf einer Informationsveranstaltung am Dienstag vergangener Woche hatte Hajduk ihre Entscheidung vor etwa 250 Mitgliedern erläutert. Nach Angaben aus Grünen-Kreisen war die Stimmung dabei "ruhig-konzentriert, aber kontrovers" gewesen.

Hajduk hatte den Bau des Steinkohlekraftwerks unter strengen Auflagen genehmigt. So wurde die vom Energiekonzern Vattenfall beantragte wasserrechtliche Erlaubnis nur teilweise erteilt. Das Kraftwerk darf an 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung fahren, im Durchschnitt seien das nur zwei Drittel seiner Kapazität. Vattenfall erwägt allerdings, gegen die Auflagen zu klagen.