Regierungspräsidium Gießen stoppt Marburger Solarsatzung

Klage möglich

Die Vorschriften der hessischen Stadt Marburg für die Installation von Solardächern sind vom Regierungspräsidium Gießen aufgehoben worden. Eine entsprechende Verfügung sei dem Magistrat von Marburg am Dienstag (7. Oktober) übermittelt worden, teilte die Aufsichtsbehörde mit. Das Regierungspräsidium hält die Solarsatzung von Marburg "in mehreren Punkten" für rechtswidrig. Marburg kann gegen den Beschluss Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen einreichen. Marburg hat zudem die Rückendeckung der Landtagsmehrheit.

Die bundesweit diskutierte Marburger Solarsatzung schreibt Solardächer quasi flächendeckend vor. Wer ein neues Haus baut, die Heizung austauscht, ein Gebäude erweitert oder ein Dach saniert, muss thermische Solaranlagen installieren. Etwa in 20 Jahren sollen so auf jedem Marburger Haus Sonnenkollektoren stehen.

Scheer: Das Gerede Roland Kochs über das Musterland für erneuerbare Energien

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti (SPD) zuständig für die Bereiche Wirtschaft und Umwelt, sagte, die noch amtierende hessische Landesregierung zeige mit der Aufhebung der Marburger Solarsetzung ihr wahres Gesicht. In der hessischen Landesgeschichte hätten Versprechungen und tatsächliche Handlungen der Politik noch nie so weit auseinander gelegen wie heute.

Die Marburger Solarsatzung sei das hessische Musterprojekt für die Wende hin zu Erneuerbaren Energien, so Scheer. "Das Gerede Roland Kochs über das Musterland für erneuerbare Energien wird endgültig zur Farce, wenn dem Durchbruch der Solarenergie in Hessen nun der Kampf angesagt werde."

Die neue rot-grüne Landesregierung werde die seit Jahren betriebene Blockade gegen die Windkraft und nun auch gegen die Solarengerie beenden, kündigte Scheer an. Nach dem "bereits vorliegenden und abstimmungsreifen SPD-Gesetzentwurf zum Vorrang für erneuerbare Energie in der Bauleitplanung" werde die Marburger Solarsatzung genehmigt, sobald die neue Landesregierung gewählt sei. Grüne und Linke hätten diesem Entwurf bereits zugestimmt.

"Wir werden Hessen wirklich zum Vorzeigeland für Erneuerbare Energien machen und nicht nur in Sonntagsreden darüber sprechen", so Scheer, der nach dem Willen Ypsilanti als Minister ihrer Regierung für den Ausbau der erneuerbaren Energien zuständig sein soll. "Die Blockade am Beispiel der Marburger Solarsatzung zeigt: Hessen braucht eine neue Landesregierung, die den anstehenden Zukunftsaufgaben gewachsen ist", so Scheer.