SPD und Grüne beginnen Verhandlungen
Rot-grüner Auftakt in Hessen
Mit der Linken werde es während der Verhandlungen "zu gegebener Zeit Rückkopplungen" geben. Das Positionspapier der Linkspartei sei aber eine "geeignete Grundlage" für die Zusammenarbeit.
Das unterstrich auch Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir, der zudem begrüßte, dass die Linke ihre Forderung nach der Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor abgeschwächt habe. "Wir verhandeln heute über den Politikwechsel", sagte Al-Wazir. In Hessen gebe es vor allem in den Bereichen Bildung und Wirtschaft "viel zu tun".
Im Mittelpunkt des ersten Verhandlungstages stand aber die kritische Finanzsituation des Landes. Al-Wazir sagte, im Haushalt drohe offenbar ein Loch von mehr als einer Milliarde Euro. "Wir gehen auf eine Verantwortungsübernahme in schweren Zeiten zu", sagte der Grünen-Chef und zeigte sich dennoch optimistisch.
Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hatte angekündigt, die Detailarbeit am Haushalt 2009 zunächst auf Eis legen zu wollen. Nach Angaben des Ministers sieht der derzeitige Rohentwurf der CDU-Regierung eine Nettoneuverschuldung von rund 790 Millionen Euro vor, etwa 120 Millionen Euro über dem bisher angestrebten Ziel.
Die Linke warnte vor einem zu strikten Sparkurs zulasten von sozial Schwachen. Die Partei werde die verfassungsmäßige Obergrenze der Haushaltsverschuldung aber akzeptieren und sich "selbstverständlich an Recht und Gesetz halten", sagte Landeschef Ulrich Wilken. Die Linkspartei hatte zuvor einstimmig ihr Unterstützungspapier verabschiedet und will nun das Verfahren zum Mitgliederentscheid starten.