Krach in bayerischer Koalition wegen heimlichen Online-Durchsuchungen

"Eine Art deutsches FBI"

Auch die FDP will sich vor dem Wahljahr 2009 als eigenständige Kraft "profilieren". So sorgen in der schwarz-gelben Koalition Bayerns die geplanten zusätzlichen Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf verstärkt für Spannungen. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte am Freitag (14. November) den Unwillen der Liberalen gegen das BKA-Gesetz, das die Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen vorsieht. "Wir haben einen Koalitionspartner, der sich offenbar bockig zeigt, aber den Maßstäben der Vernunft doch noch Folge leisten sollte", so zu Guttenberg. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker entgegnete, seine Partei habe "gute rechtsstaatliche Gründe, die Schaffung einer Art deutschen FBI abzulehnen". Die CSU hält die FDP-Position für verlogen.

Die Worte von Guttenberg zeugten "von einer gewissen Überheblichkeit", so Hacker. "Vielleicht sollte die CSU mit ihrem Generalsekretär noch einmal in Klausur gehen und beraten, ob dieser Umgangston über Sachfragen dem Geist des Koalitionsvertrages entspricht."

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Donnerstag mit Blick auf die Position des Freistaats im Bundesrat angekündigt, dass die Liberalen das BKA-Gesetz nicht mittragen werden. Guttenberg mahnte nun, die FDP sollte sich "genau überlegen, ob sie das Thema Terror-Abwehr zur parteipolitischen Profilierung nutzen" wolle. Er halte die Auffassung der Liberalen, durch das BKA-Gesetz entstehe eine zentralistische Monsterbehörde, für gänzlich falsch.

Hacker sagte, die FDP zeige "klare Kante", wenn es um die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte gehe. Er fügte hinzu: "Dass Herr zu Guttenberg dies offenbar nicht nachvollziehen kann und die Wahlkampfrhetorik bemüht, zeugt von einer noch immer vorhandenen Gutsherrenart, die am 28. September von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht abgewählt wurde."

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion des Bundestages, Hans-Peter Uhl (CSU), kritisierte: "Die Position von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist verlogen." Die FDP-Politikerin habe im schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterschrieben, dass sie Online-Durchsuchungen nicht grundsätzlich ablehne.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das BKA künftig zur Abwehr von Terrorgefahren unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung erhalten. Ein Sprecher von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) sagte: "Wir werden nicht zustimmen, wie andere Länder mit FDP-Beteiligung auch." In Berlin, Bremen und Hamburg stieß das BKA-Gesetz ebenfalls auf Widerstand.

Uhl geht jedoch davon aus, dass es im Bundesrat die notwendige Mehrheit für das Vorhaben geben wird. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, äußerte sich "sehr gelassen" über den Streit. Er betonte: "Es wäre keine Tragödie, wenn das Gesetz im Vermittlungsausschuss landet."