Rheinland-Pfalz fordert Nachbesserung des BKA-Gesetzes

Heimliche Online-Durchsuchungen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will das vom Bundestag beschlossene BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss nachbessern lassen. "In der vorliegenden Fassung können wir dem Gesetz nicht zustimmen", sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag (18. November) in Mainz. Darum werde man den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Beck äußerte sich insbesondere kritisch zu Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. "Es muss in der Bewertung eines unabhängigen Richters liegen, ob gewonnene Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind oder nicht", sagte der Ministerpräsident.

Innenminister Karl Peter Bruch kritisierte ferner eine Ungleichbehandlung beim Zeugnisverweigerungsrecht. Es gebe keine Rechtfertigung, dass etwa Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte nicht den gleichen Schutz erhielten wie Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete. "Hier brauchen wir einen einheitlichen Schutz", sagte Bruch.

Beck und Bruch forderten zugleich, dass das Bundeskriminalamt mit Zuständigkeiten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ausgestattet werden müsse.

Vor Rheinland-Pfalz hatten bereits die Sozialdemokraten in Sachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt Widerstand gegen das BKA-Gesetz angekündigt.