Mehr Schulden und "zügelloses Verteilen von Wahlgeschenken"

Bundesetat 2009

Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist am Donnerstagmittag (20. November) zu seinen abschließenden Beratungen über den Bundesetat 2009 zusammengekommen. Die sogenannte Bereinigungssitzung wird sich voraussichtlich bis in den frühen Freitagmorgen hinziehen. Das Parlament will den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag kommender Woche verabschieden.

Zu Beginn der Sitzung lehnte der Ausschuss nach Teilnehmerangaben mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Grünen auf Verschiebung der Beratungen ab.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte den Angaben zufolge in der Sitzung, dass durch das europäische Konjunkturprogramm keine zusätzlichen Ausgaben auf den Bundeshaushalt zukämen. Vielmehr würde das bereits von der Regierung geplante Investitionsprogramm sowie Maßnahmen wie die Kindergelderhöhung auf den deutschen Beitrag zu dem EU-Paket angerechnet.

Die Grünen begründeten ihre Forderung damit, dass Pläne der Bundesregierung öffentlich geworden seien, "im Rahmen des deutschen Anteils an einem europäischen Konjunkturprogramm" Mittel von bis zu 25 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2009 zusätzlich bereitzustellen. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte, es könne nicht sein, dass die Parlamentarier über Haushaltsdetails berieten, "während die Regierung gleichzeitig über weitere 25 Milliarden Euro, also fast zehn Prozent des Bundeshaushalts, öffentlich spekuliert".

Nach dem im Sommer vom Kabinett verabschiedeten Etatentwurf soll der Bund im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro ausgeben und damit 5,2 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent mehr als für 2008 vorgesehen. Die Neuverschuldung sollte von veranschlagten 11,9 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 10,5 Milliarden Euro in 2009 gesenkt werden, was aber nicht zu halten sein dürfte.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) erwartet, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr "zwischen 16 und 18 Milliarden" Euro liegt. Zur Begründung verwies er auf absehbare Steuerausfälle sowie das geplante Investitionsprogramm und auf die fehlenden Erlöse des verschobenen Bahn-Börsengangs. Dabei handele es sich allerdings nur um vorübergehende Effekte, weshalb das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2013 nach wie vor realistisch sei.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), rechnete indes mit einer Neuverschuldung von 20 Milliarden Euro. Dies sei bereits im September bekannt gewesen. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach von Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe bei den Steuern und den Arbeitsmarktausgaben. Der Haushaltsplan spiegele nicht den Wirtschaftsabschwung und die Finanzmarktkrise wider. Nicht die Finanzkrise sei allerdings die Ursache für den Anstieg der Neuverschuldung, sondern das "zügellose Verteilen von Wahlgeschenken."

Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung vor, sie wolle kein "ernstzunehmendes Konjunkturprogramm" auflegen, sondern lediglich sechs Milliarden Euro 2009 bereitstellen, um Arbeitsplätze zu retten. Dies sei "nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein".