Bundeswehr soll am Horn von Afrika Handelswege schützen

Anti-Piraten-Mandat

Die Bundesregierung bereitet derzeit ein neues Bundeswehrmandat vor, um deutsche Soldaten auch im "Kampf gegen Piraten" am Horn von Afrika einsetzen zu können. Dabei gehe es um eine Fregatte und eine Personalstärke von bis zu 1400 Mann inklusive der Unterstützungskräfte, sagte der Parlamentarische Verteidigungs-Staatsekretär Christian Schmidt (CSU) am Mittwoch (26. November) in Berlin. Nicht bestätigen wollte Schmidt, dass sich das Bundeskabinett mit der Vorlage am 10. Dezember befassen will, damit der Bundestag eine Woche später über den neuen Auslandseinsatz entscheiden kann.

Ausdrücklich wies Schmidt Darstellungen zurück, es gebe bei der Bundeswehr Überlegungen zum möglichen Einsatz von bis zu 500 Kriegsschiffen zur Piratenbekämpfung. "Das hieße doch, eine ganze Armada in den Einsatz zu schicken. Das hat es zum letzten Mal 1588 gegeben", sagte der CSU-Politiker. Eine solche Größenordnung sei heute völlig unrealistisch. Diese Zahl hatte die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf das Einsatzführungskommando der Bundeswehr genannt.

Die Europäische Union plant ab Dezember eine eigene Marineoperation "Atalanta", die bis zu 500 Seemeilen vor den Küsten Somalias und der Nachbarländer für Sicherheit der Seewege sorgen soll. Laut EU-Beschluss ist Ziel der Mission "die Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen" vor der Küste Somalias. Dazu gehört nicht nur die Seeüberwachung, sondern explizit auch der "Einsatz von Gewalt".

"Seehandelswege sind die Lebensadern der Volkswirtschaft", so Schmidt. Er sagte, dass allein in dieser Region seit Jahresbeginn mehr als 90 Schiffe gekapert wurden. Daher sei ein Einsatz deutscher Soldaten innerhalb der EU-Mission richtig und notwendig.