Deutschland soll sich weiter am Anti-Terror-Krieg beteiligen

"Enduring Freedom"

Deutschland richtet sich auf eine weitere Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom" bis Ende 2009 ein. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen künftig bis zu 800 deutsche Soldaten dafür herangezogen werden können. Dafür zeichnete sich am Mittwoch (4. November) bei der ersten Beratung im Bundestag eine deutliche Mehrheit ab. Die Abstimmung über die Verlängerung des OEF-Mandats soll am 13. November erfolgen. Erstmals hatte der Bundestag im November 2001 unter der rot-grünen Bundesregierng für eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von den USA angezettelten Anti-Terror-Krieg gestimmt.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, es liege in deutschem Interesse, auch in Zukunft den internationalen Terrorismus an der Quelle zu bekämpfen und die internationalen Seewege abzusichern. "Deutschland wird sich hier seiner Verantwortung nicht entziehen", sagte der Minister.

Derzeit ist die Bundeswehr im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" vor allem am Horn von Afrika mit rund 90 Soldaten im Einsatz. Zu OEF gehört auch die NATO-Mission "Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer mit derzeit 24 deutschen Soldaten. Die Kosten der 13-monatigen Verlängerung werden auf 48 Millionen Euro beziffert.

Nicht mehr im Mandat OEF enthalten ist die Bereitstellung von bis zu 100 Mann des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Dafür gibt es nach den Worten des FDP-Wehrexperten Rainer Stinner allerdings nur parteitaktische Gründe. Denn auch unter dem ISAF-Mandat könnten die deutschen Kommandosoldaten in Afghanistan eingesetzt werden. Offen sei jedoch weiter Problem der Pirateriebekämpfung, bemängelte Stinner. Jung sagte, für einen solchen Bundeswehreinsatz müsse das Grundgesetz geändert werden.

Auch die Grünen kritisierten eine "Symbolpolitik" bei OEF. So seien die KSK-Soldaten in Afghanistan seit 2002 "nicht mehr gebraucht worden", sagte Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei, der den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in der Regel zustimmt. Zudem sei die Rechtsgrundlage des Selbstverteidigungsrechts sieben Jahre nach den Terrorangriffen "eindeutig fragwürdig". OEF sei heute Synonym für einen globalen US-Krieg gegen den Terrorismus, der nicht gewonnen werden könne.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die "Operation Enduring Freedom" sei weiter durch die UN-Charta gedeckt und ohne Alternative. Eine breite parlamentarische Zustimmung sei daher sowohl ein "Signal der Solidarität" mit den Alliierten als auch ein Signal der "politische Rückendeckung für unsere Soldaten".

Scharfe Kritik kam von der Linkspartei. Deren Außenexperte Norman Paech nannte die OEF-Mission sieben Jahre nach den Terrorangriffen auf die USA überholt. Die Bundeswehr beteilige sich heute an einem "vollkommen falschen und völkerrechtswidrigen Einsatz", daher lehnte die Linke das neue Mandat ab.