Abgeordnete vermutet Bestechung der Ypsilanti-Verräter durch Energiewirtschaft

"Plötzlich ihr Gewissen entdeckt"

Wegen der vier hessischen SPD-Abweichler, Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts, sieht sich die Energiewirtschaft einem schwerwiegenden, spekulativen Vorwurf ausgesetzt. Die hessische SPD-Bundestagabgeordnete Helga Lopez hatte in der "Wetzlarer Neuen Zeitung" eine Bestechung der Abweichler durch die Industrie vermutet. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt", so Lopez. Es sei nicht normal, dass nach mehr als 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten. "Vielleicht stimmten ja die Silberlinge", vermutete die Abgeordnete für den Lahn-Dill-Kreis. Die Abweichlerin Dagmar Metzger nahm sie dem Blatt zufolge von ihrer Kritik allerdings aus.

Die hessische SPD-Spitze wollte sich derweil am Dienstag (4. November) nicht an den Spekulationen über eine mögliche Bestechung der Abweichler und über Neuwahlen beteiligen. "Es ist erst Tag eins nach einem Desaster", sagte SPD-Sprecher Frank Steibli auf Anfrage in Wiesbaden. Die Partei befinde sich im "Prozess des Nachdenkens", nun sei "nicht die Zeit für Schnellschüsse". SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte, die Situation müsse nun "besonnen analysiert" werden. Die Hessen-SPD werde sich von den Abweichlern nicht "das Rückgrat brechen lassen".

Die vier hessischen SPD-Abweichler dürfen offenbar vorerst Mitglied der Landtagsfraktion bleiben. Zwar habe der Landesvorstand sie aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen, ein Ausschluss aus der Fraktion sei jedoch nicht geplant, sagte Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl der "Financial Times Deutschland". Eine Umfrage der Zeitung in den Unterbezirken der hessischen SPD ergab jedoch, dass alle vier keine Chance hätten, im Falle schneller Neuwahlen wieder für den Landtag aufgestellt zu werden.

Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts hatten am Montag überraschend angekündigt, einer Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin nicht zuzustimmen. Walter hatte zuvor wochenlang einen Koalitionsvertrag mit den Grünen mit ausgehandelt und im Vorstand schließlich mit abgesegnet.