CDU-Vize Wulff sprach von "Pogromstimmung" im Zusammenhang mit Managerschelte

"Keine Affekt-Handlung"

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat mit einem umstrittenen Vergleich für Empörung gesorgt. Wulff hatte in einer am Donnerstagabend (6. November) ausgestrahlten TV-Talkshow die Kritik an Managern mit einer "Pogromstimmung" verglichen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und Oppositionspolitiker im niedersächsischen Landtag reagierten entsetzt. Nachdem die Kritik am Freitag laut wurde, entschuldigte sich Wulff für die Wortwahl. "Die Verwendung des Wortes Pogromstimmung bedaure ich", sagte Wulff. Er habe zu keiner Zeit die Debatte um Managergehälter mit der Judenverfolgung vergleichen wollen. Er habe damit nur ausdrücken wollen, dass er eine generelle Stimmungsmache gegen Manager für falsch halte.

Die SPD-Fraktion im Landtag sprach von einer derben Entgleisung. "Es ist völlig geschmacklos, wenn Herr Wulff Managerschelte indirekt mit der Judenverfolgung gleichsetzt", sagte Fraktionschef Wolfgang Jüttner.

Linksfraktionschefin Kreszentia Flauger warf Wulff eine Relativierung des Holocaust vor. Unmittelbar vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht zeugten seine Äußerungen von einer "ungeheuren politischen Instinktlosigkeit".

Jüttner rügte, dass Wulff seine Äußerung nicht schon während der TV-Sendung zurückgenommen habe. Auch auf mehrmalige Nachfrage vor laufenden Kameras sei er dazu nicht bereit gewesen. Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer. Es "fällt mir schwer zu glauben, dass es eine Affekt-Handlung war", sagte Kramer. Wulff habe in der Talkshow von seinen Gesprächspartnern mehrfach "die Brücke gebaut bekommen", von seiner Äußerung innerhalb der Sendung abzurücken. Für die Entschuldigung habe er dennoch "immerhin eine Nacht" gebraucht.

"Für mich ist das keine taugliche Entschuldigung, für mich ist die Sache noch lange nicht erledigt", betonte Kramer. Die SPD will die Äußerung Wulffs möglicherweise in der kommenden Woche im Landtag zum Thema machen.

Erst Ende Oktober hatte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, mit einem umstrittenen Juden-Vergleich für Empörung gesorgt. Er hatte eine Parallele zwischen der Managerkritik in der aktuellen Bankenkrise und der Judenverfolgung gezogen. Kurz darauf entschuldigte sich Sinn dafür.

In der Reichspogromnacht am 9. November 1938 waren Synagogen und andere jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland von den Nationalsozialisten angegriffen und zerstört worden. Das Ereignis steht für den Übergang von der jahrelangen Diskriminierung der Juden seit Adolf Hitlers Machtergreifung hin zur systematischen Verfolgung.