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Berliner SPD verletzte wegen Erbschaftssteuerreform den Koalitionsvertrag

"Reform begünstigt große Vermögen"

In der rot-roten Koalition in Berlin ist im Zusammenhang mit der Bundesratsentscheidung über die Erbschaftssteuerreform ein Streit ausgebrochen. Linke-Landeschef Klaus Lederer warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag (5. Dezember) einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. Die SPD habe dem Reformprojekt der Bundesregierung in der Länderkammer gegen den Willen des Koalitionspartners Linke zugestimmt. In der Sitzung hatte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) für Berlin mit "Ja" votiert. Die im Bundesrat verabschiedete Reform begünstige vor allem jene zehn Prozent der Bevölkerung, die über große Vermögen verfügen, sagte Lederer. Damit werde die bestehende Schieflage der Vermögensverteilung in Deutschland weiter zugespitzt, soziale Ungerechtigkeit weiter befördert. Das sei "inakzeptabel".

Seine Partei habe diese Position im Senat gegenüber der SPD vertreten, sagte Lederer. Nach den Regeln des Koalitionsvertrags hätte Berlin der Erbschaftssteuerreform im Bundesrat nicht zustimmen dürfen. Wowereit habe sich über diese Regelung hinweggesetzt. Die SPD habe damit "den Grundlagen der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Koalition Schaden zugefügt".

Die Linke sei nicht bereit, "einen solchen Umgang zwischen den Koalitionspartnern als Belanglosigkeit hinzunehmen", sagte Lederer. Wer die grundlegenden Regeln der Kooperation in Regierungsbündnissen in Frage stelle, gefährde die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien.