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Grüne mahnen ehrlichen Umgang der CDU mit der DDR-Vergangenheit an

"Verdrängung, Verklärung und Verharmlosung"

Im Streit um die Rolle der DDR-Blockparteien und deren Beitritt zu westdeutschen Parteien wehren sich CDU und FDP gegen eine weitere Aufklärung. Die Grünen riefen die CDU zu einem ehrlichen Umgang mit der DDR-Parteienvergangenheit auf. Führende Grünen-Politiker forderten von den Christdemokraten eine aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte der Ost-CDU. In einem offenen Brief an CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mahnten Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke und der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz, dieser Debatte auf dem CDU-Parteitag "Raum zu geben" und sie nicht "in Antragsbüchern und Formulierungsklauseln zu verstecken". Es habe "berechtigte Aufregung" verursacht, dass führende CDU-Politiker "viel zu spät und nur unter öffentlichem Druck Stellung zu ihrer Vergangenheit bezogen haben", heißt es in dem Schreiben.

Es habe der Glaubwürdigkeit ostdeutscher CDU-Spitzenpolitiker wie den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Stanislaw Tillich und Dieter Althaus, geschadet und ähnele "in der Art des Umgangs mit der eigenen Vergangenheit fatalerweise dem Dreiklang aus Verdrängung, Verklärung und Verharmlosung, wie ihn die Linkspartei betreibt".

Die Ost-CDU sei "Teil der politischen Realität in der DDR" gewesen und trage "Mitverantwortung für die Aufrechterhaltung dieses Systems", schrieben Lemke und Schulz. Sie sei zwar "keine zweite SED" gewesen, "aber auch kein Sammelbecken von Opposition und Widerstand". Die "Aufnahme des Demokratischen Aufbruchs, integerer Persönlichkeiten der CDU oder der spätere Beitritt von Bürgerrechtlern" entlasteten nicht "von Mitschuld und Verstrickung". Der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wünschten Lemke und Schutz "Mut zur Offenheit, die vertrackte Vergangenheit der Ost-CDU unmissverständlich anzusprechen".