Kritik an Ausnahmeregeln der Klimabeschlüsse in Brüssel

Enttäuschung über Poznan

Die Beschlüsse des EU-Klimagipfels in Brüssel und der UN-Klimakonferenz in Poznan (Posen) sind bei Umweltverbänden und Politikern auf heftige Kritik gestoßen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten das Ziel erneuert, bis 2020 die CO2-Emmissionen um 20 Prozent zu senken. Bis 2020 soll zudem der Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent angehoben werden. Schließlich wird eine Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent im gleichen Zeitraum angestrebt. Vergünstigungen wie zusätzliche Zertifikate im Umfang von zwölf Prozent sollen die osteuropäischen Länder erhalten. Auch Deutschland setzte für energieintensive Industrien "Vergünstigungen" durch - zu Lasten des Klimaschutzes. So sollen Industrien wie Stahl, Aluminium oder Zement mit reduzierten Anforderungen belegt werden. Chris Methmann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac warf den verantwortlichen Politikern Versagen vor. Klimawandel und Finanzkrise hätten im Kern dieselbe Ursache: eine forcierte Liberalisierung der Märkte, die eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft verhindere - "auf Kosten der Menschen und der Umwelt hier und weltweit". Wer Klimaschutz und ökonomische Stabilität gegeneinander ausspiele, werde weder die Wirtschafts- noch die Klimakrise lösen, so Methmann.

Zur Konferenz in Poznan erklärte die Umweltorganisation BUND am Freitag (12. Dezember), das Treffen sei eine verpasste Chance im "Kampf" gegen die globale Erderwärmung gewesen. Die Industriestaaten hätten ihre Verantwortung für den globalen Klimaschutz nicht wahrgenommen und es versäumt, den Entwicklungsländern ausreichende Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zuzusichern, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Als "zurechtgestutzten" und "windelweichen" Beschluss wertete Greenpeace das EU-Klimapaket. Europa habe sich auf den kleinsten Nenner geeinigt und sei "engstirnigen Industrieinteressen einzelner Mitgliedsstaaten" gefolgt, sagte Klimaexperte Karsten Smid. Er rügte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zum "verlängerten Arm der Energieindustrie" geworden.

Die Vereinbarungen zum Emissionshandel ähnelten durch die Ausnahmeregelungen einem Schweizer Käse, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir zu den Brüsseler Beschlüssen. Indem Merkel den Umweltschutz zu einem Modernisierungshindernis erkläre, sichere sie keine Arbeitsplätze.

Auch der Europa-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) kritisierte die Reform des Emissionshandels als "Sammelsurium von Ausnahmeregelungen". Eine klare Linie sei nicht erkennbar.

Helmut Scholz, Vorstandsmitglied der Europäischen Linken, forderte einen "kompromisslosen Einsatz für den Klimaschutz". Er bezeichnete die Politik der EU in Brüssel als ignorant, weil sie trotz allen Warnungen über den realen Zustand der Erde an einer Politik festhalte, die nur an Profit und Wachstum orientiert sei.

Gelobt wurde der Brüsseler Beschluss von der deutschen Industrie. Das Klimapaket der EU sei eine gute Grundlage für ein nationales Wachstumspaket, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf.

Lob kam auch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei ein klimaschutz- und industriepolitisch "gutes Ergebnis" erzielt worden. Kritisch sieht Gabriel die Vereinbarungen der Klimakonferenz in Poznan. Es sei "niemandem mehr zu erklären", warum sich Russland, Australien und Japan immer noch den wissenschaftlichen Erkenntnissen verwehrten, dass man den CO2-Ausstoß um 25 bis 40 Prozent reduzieren müsse.

Die Konferenz in Poznan war nur als Zwischenstation auf dem Weg zum Klimatreffen von Kopenhagen in einem Jahr angelegt. Dort soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Klimaprotokoll vereinbart werden.