Ministerpräsidentenkonferenz setzt NPD-Verbot auf Tagesordnung

"Bayern nicht kooperativ"

Die Ministerpräsidentenkonferenz wird sich bei ihrem Treffen am Donnerstag (18. Dezember) mit den Erfolgsaussichten für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsnational orientierte NPD beschäftigen. Das Thema werde bei der sogenannten Kaminrunde erörtert, kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz an.

Die Ministerpräsidenten sollen hier "über das weitere Vorgehen" beraten, nachdem Bayern seine ablehnende Haltung bezüglich eines NPD-Verbots geändert habe. Bisher habe Bayern sich in dieser Frage "nicht kooperativ gezeigt und die Beratungen blockiert", sagte Beck.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte sich bereits im vergangenen Jahr für ein NPD-Verbot starkgemacht. Bayern prüft nun nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ein neues NPD-Verbotsverfahren.