Struck rechnet mit zweitem Konjunkturprogramm im Januar

"Vorgezogene Investitionen"

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet noch im Januar mit einem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dabei gehe es der SPD um vorgezogene Investitionen in Schulen, Kindergärten und möglicherweise auch Krankenhäuser, sagte Struck am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Anfang kommenden Monats wollten sich Union und SPD über die finanzielle Größenordnung des Pakets verständigen, das ersten Berichten zufolge im zweistelligen Milliardenbereich liegen soll.

Struck wies darauf hin, dass es im kommunalen Bereich einen großen Investitionsbedarf gebe, der auf 70 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werde. Das seien Ausgaben auch für nachfolgende Generationen. Wenn sich die Koalition im Januar auf das Paket verständigten werde, könnten die Regelungen erst im März/April wirksam werden. Zu den Neuregelungen sollte auch eine Änderung der Grenzen im Vergaberecht gehören.

Der SPD-Fraktionschef begrüßte die Bereitschaft großer Firmen, sich zu verpflichten, im kommenden Jahr auf betriebsbedingte Kündigung verzichten zu wollen. Sollten die 30 größten DAX-Unternehmen dies tun, dann wäre "viel gewonnen". Struck fügte hinzu, natürlich könne niemand eine Garantie für mittelständische Unternehmen abgeben.