Hessens Landeswahlleiter lehnt sechs NPD-Direktkandidaten ab

Formfehler

Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel hat 6 von 36 Direktkandidaten der rechtsextremistischen NPD nicht zur Landtagswahl am 18. Januar zugelassen. Von der Ablehnung der Kreiswahlvorschläge seien die Wahlkreise Kassel-Stadt I, Waldeck-Frankenberg, Wiesbaden I und II sowie Bergstraße I und II betroffen, teilte Hannappel am Montag (22. Dezember) in Wiesbaden mit. Gegen diese Nichtzulassung in Waldeck-Frankenberg und in den Bergstraße-Wahlkreisen hat die Partei Beschwerde eingelegt. Über die Beschwerde entscheidet der Landeswahlausschuss erst nach der Wahl am 23. Januar. Die Kreiswahlvorschläge seien allesamt wegen Formfehlern bei der Kandidatenaufstellung abgelehnt worden.

Unter anderem hätten nicht zuständige Vertreter der Partei eidesstaatliche Versicherungen unterschrieben, mit denen die Unterzeichner versichern, dass die Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung in geheimer Wahl gewählt wurden. "Die Unterzeichner müssen im jeweiligen Wahlkreis gemeldet sein", sagte Hannappel. Dies sei in der "überwiegenden Zahl" der betroffenen Wahlkreise nicht der Fall gewesen. Darüber hinaus habe die NPD im Wahlkreis Kassel-Stadt I keine Unterschriftenliste mit Unterstützerunterschriften eingereicht.