Kreditbürgschaft der Bundesregierung für türkischen Staudamm auf Eis gelegt

Ilisu-Staudamm

Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs rückt dio große Koalition offenbar von ihrer Finanzhilfe für eines der umstrittensten Vorhaben der Türkei, den Ilisu-Staudamm ab. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" legt Deutschland seine Exportkreditbürgschaften auf Eis. "Die Lieferverträge wurden suspendiert", sagte der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Erich Stather. Formal bekomme die türkische Regierung jetzt zwar noch eine 180-Tagesfrist, um die Umweltauflagen zu erfüllen, an die Deutschland seine Kreditgarantien gekoppelt habe. Er gehe jedoch davon aus, dass das Staudammprojekt "nun keine Chance mehr hat", mit deutscher Hilfe "realisiert zu werden".

Mit dem Ilisu-Staudamm soll das Wasser des Tigris auf einer 300 Quadratkilometer großen Fläche gestaut werden. Die Kreditgarantien waren an über 150 Auflagen gebunden. Darin verpflichtete sich Ankara, ökologische Standards zu wahren. Von diesen Verpflichtungen habe Ankara jedoch kaum eine umgesetzt.

Kritiker des Projekts wurden von den türkischen Behörden drangsaliert und als "Terroristen" beschimpft. Und entgegen der Absprachen habe die Regierung bekannt gegeben, dass sie entlang der Staudammstraßen Enteignungen von Anwohnern vorgenommen habe.

Dieses Vorgehen habe offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht. "Das ist ein Verstoß gegen das Verfahren", sagte Stather. "Wir fühlen uns an der Nase herumgeführt." Es sei darum die nötige klare Reaktion, die Lieferverträge zu suspendieren.