RWE-Vorstand brüskiert Aufsichtsrats-Mehrheit wegen Atomkraftwerk Belene

Morddrohungen gegen Atomkraftgegner

Am vergangenen Freitag (19. Dezember) hat das RWE-Management offenbar einen Vertrag zum Bau des Atomkraftwerks Belene in Bulgarien abgeschlossen, obwohl es im RWE-Aufsichtsrat für das Vorhaben zuletzt keine Mehrheit gab. Dabei geht es nach Angaben der Umweltorganisation Urgewald zunächst um eine Projektentwicklungsgesellschaft, die in den nächsten 18 Monaten die Voraussetzungen für die Realisierung des Atomkraftwerks in einem erdbeben-gefährdeten Gebiet schaffen soll. Erst dann soll den Angaben zufolge der Eigenkapitalbetrag vom RWE-Aufsichtsrat freigegeben werden. Umweltschützer glauben deshalb noch nicht an die Realisierung des neuen Atomkraftwerks. "RWE hat vollmundige Versprechungen gegenüber seinem Aufsichtsrat etwa zur Sicherheit von Belene gemacht, die nicht einzuhalten sein werden. Wir appellieren deshalb weiterhin an die Aufsichtsräte diese gefährliche und gewissenlose Investition zu streichen," so Heffa Schücking von Urgewald.

Schücking sieht Konfliktstoff nicht nur im Aufsichtsrat des Essener Energie- und Atomkonzerns: Mit dieser Entscheidung brüskiere RWE Chef Jürgen Großman nicht nur einen Teil der Aufsichtsräte, viele Anteilseigner und Kunden des Konzerns. "Er bringt die atomkritische Öffentlichkeit gegen RWE auf und steuert den Konzern geradewegs in einen Reputations-GAU", warnt Schücking.

Zu den Tücken des Projektes gehöre neben seinem geplanten Standort in einem Erdbebengebiet "das gefährliche politische Klima in Bulgarien": Nur eine Woche bevor RWE den Belene-Vertrag unterschrieben habe, erhielten laut Urgewald zwei der profiliertesten Gegner des Projekts in Bulgarien Morddrohungen. "Dies hätte ein Warnsignal für das RWE-Management sein müssen, dass Atomprojekte auf dem Balkan nicht nach hiesigen Maßstäben zu realisieren sind", meint Schücking.

Betroffen von den Morddrohungen sind die bulgarischen Atomkraftgegner Petko Kowatschew und Albena Simenowa. Beide wurden gewarnt, dass ihr Leben in Gefahr sei, wenn sie ihr Engagement gegen Belene fortsetzen. Für die 44-Jährige Umweltschützerin Simenowa ist dies keine neue Erfahrung. Die prominente Umweltschützerin wurde offenbar bereits 2005 wegen ihres Engagements gegen Belene bedroht. Die Biobäuerin engagiert sich laut Urgewald seit Mitte der Achtziger Jahre gegen das Belene-Projekt und war maßgeblich am Aufbau der bulgarischen Umweltbewegung nach Ende des Kommunismus beteiligt. Laut Jan Haverkamp von Greenpeace blieb im Jahr 2005 nicht nur bei Morddrohungen. Es habe auch zwei Anschläge auf die Atomkraftgegnerin gegeben. "Auch diesmal sind wir sehr besorgt", so Haverkamp.

Schücking wirft RWE vor, dass sich der Konzern nicht um die Sicherheit der Atomkraftgegner bemühe: "Nach unserer Bitte, beim bulgarischen Innenminister vorstellig zu werden, um sich für den Schutz der Atomkraftgegner einzusetzen, hat sich RWE jedoch nicht zurückgemeldet. Offenbar fühlt sich der Konzern hier nicht zuständig."

Umweltschützer kündigen Kampagne gegen RWE an

Laut Berichten der bulgarischen Presse möchte Großmann für 1,275 Milliarden Euro einen Anteil von 49 Prozent an der neu gegründeten Belene Projektentwicklungsgesellschaft erwerben. Außerdem wolle er eine Prämie von 500 Millionen Euro an den bulgarischen Energieversorger NEK zahlen.

Neben Belene will RWE sich auch an dem Bau der Blöcke 3 und 4 des rumänischen Atomkraftwerks Cernavoda beteiligen. Umweltschützer kündigten für 2009 eine breite öffentliche Kampagne gegen den nach ihrer Auffassung "aggressiven Atomkurs" von RWE an.