Steinbrück "Politiker des Jahres 2008"

Koch hält Laudatio

SPD-Rechte und CDU-Hardliner verstehen sich bestens. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird am Donnerstag (4. Dezember 19.00 Uhr) in Berlin bei der Verleihung der Auszeichnung "Politiker des Jahres 2008" eine Laudatio auf den Preisträger, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), halten. Steinbrück wird für seine widersprüchliche Politik ausgezeichnet, zum einen für seine "herausragende Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise", für die quasi über Nacht die Steuergelder aufs Spiel gesetzt wurden. Zum anderen wird Steinbrück dafür geehrt, dass er sich beharrlich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt engagiert hat, beispielsweise also einer Erhöhung des Bafög nicht zugestimmt hat.

Koch und Steinbrück hätten für den Bund und die Länder sowie für die Partner der großen Koalition in Berlin gemeinsam die Beschlüsse für die Unternehmens- und die Erbschaftssteuerreform erfolgreich auf den Weg gebracht, teilte die Staatskanzlei in Wiesbaden weiter mit. Eine weitere gemeinsame Arbeit der beiden Politiker sei etwa die Gestaltung des Finanzrahmens in den Koalitionsverhandlungen gewesen.

Für Aufsehen und parteiinterne Aufregung sorgte Koch Anfang September durch einen gemeinsam mit Steinbrück verfassten Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Darin hatten sich Koch und Steinbrück gegen eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen - sehr zum Unwillen der damals im Landtagswahlkampf befindlichen CSU in Bayern. In dem gemeinsamen Gastbeitrag schrieben sie, alle finanz-, sozial- und umweltpolitischen Überlegungen sprächen gegen eine Wiedereinführung der Pendler-Subvention.

Der Politikaward wird seit 2003 von der Zeitschrift "Politik und Kommunikation" in verschiedenen Kategorien verliehen. Die Auszeichnung "Politiker des Jahres" wird in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben. Preisträgerin im vergangenen Jahr war Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU).