Banken treiben angeblich die Realwirtschaft in den Ruin

"Ackermann und Merkel täuschen"

Nach Auffassung des Linke-Abgeordneten Ulrich Maurer ruiniert der Bankensektor die Realwirtschaft, weil die Unternehmen immer größere Schwierigkeiten bekämen, Kredite zu bekommen. "Und die Regierung schaut tatenlos zu", kritisiert Maurer. Das Rettungspaket saniere wohl die Bilanzen der Banken, sei aber vollkommen wirkungslos gegen die Kreditklemme. "Es ist damit eine milliardenteure Fehlkonstruktion", meint Maurer.

"Ackermann und Merkel täuschen mit ihrer Behauptung, es gäbe keine Kreditklemme, die Öffentlichkeit", behauptet Maurer. Die Europäische Zentralbank EZB könne den Leitzins gar nicht so schnell senken, wie die Banken die Hürden für Kreditnehmer erhöhten. "Sie lassen sich ihre Zockerverluste vom Steuerzahler ausgleichen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Regen stehen."

Die Bundesregierung muss nach Auffassung von Maurer die Banken über die Finanzaufsicht "zwingen, die Kreditversorgung zu vernünftigen und bezahlbaren Konditionen sicherzustellen". Wenn die Banken dazu nicht bereit seien, müsse die Bundesregierung im Interesse der Gewährleistung der Kreditversorgung nach dem britischen Vorbild Banken verstaatlichen, fordert Maurer.