Linke fordert Rücknahme der "Riester-Privatisierung der Rente"

Fast eine Million Kündigungen

Vor dem Hintergrund von fast einer Million Kündigungen von "Riester-Renten" fordert die Linke eine Rücknahme der Rentenreform von 2001. "Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion. Sie nutzt am Ende nur der Versicherungswirtschaft", kritisiert Fraktionsvize Klaus Ernst "die beginnende Massenflucht aus den Riester-Verträgen" und fordert dabei die Rückführung der Riester-Renten in die gesetzliche Rente. "Die Konzerne spekulieren mit den Milliarden der Sparer an den Börsen, kassieren fantastische Gebühren und heben die Arme, sobald es Verluste gibt", so Ernst. Jetzt könne es nur eins geben: Umkehren, bevor es zu spät ist. Die Rentner von morgen dürften nicht die Leidtragenden des Zusammenbruchs der Finanzmärkte ein, den wir heute erleben. "Die Massenflucht aus der Riesterrente verlangt nach einer politischen Antwort", so Ernst.

Die Bundesregierung darf nach Auffassung der Linke "jetzt nicht zuschauen, wie jeder für sich allein stirbt". Die Riester-Privatisierung der Rente müsse rückgängig gemacht werden. "Die Ansprüche der Sparer aus den Verträgen müssen ohne Verluste in die gesetzliche Rente überführt werden. Dort sind sie sicherer aufgehoben als an der Börse", meint Ernst.

Hohen Kosten und Provisionen von "Riester-Produkten"

Die Riester Rente ist dafür gedacht die Rentenkürzung der letzten Jahre auszugleichen, dafür werden die Zulagen von der Regierung bezahlt. Nun ist bekannt geworden, das rund eine Million Sparer ihre Riester Rente stillgelegt oder gekündigt haben. Diese Zahl wurde auch vom Bundessozialministerium bestätigt.

Einem Medienbericht zufolge wurden nach dem Start der Riester Reform im Jahr 2001 bis Ende des letzten Jahres etwa 950.000 Riester Verträge wieder aufgelöst oder stillgelegt. Bei etwa 9,3 Millionen Riester-Versicherungsverträgen sind das immerhin mehr als 10 Prozent. Bei den Zahlen sind die Banksparpläne und Fördersparverträge noch nicht mit eingerechnet.

Von Verbraucherschützern wird die Unzufriedenheit der "Riester-Sparer" unter anderem auf die hohen Kosten und Provisionen von "Riester-Produkten" zurückgeführt.

Von der Finanzaufsicht Bafin wurde eine Zunahme der Beschwerden über die Riester Rente registriert, schon allein in den ersten 6 Monaten 2008 gab es 240 Beschwerden, im gesamten Vorjahr waren es noch 290 Beschwerden.

Allerdings dürfte die große Anzahl von Kündigungen oder Stilllegungen der Riester Rente nicht nur auf die Unzufriedenheit der Kunden zurückzuführen sein. Es dürften mehrheitlich auch Leute sein, die aus welchen Gründen auch immer die Beiträge nicht mehr bezahlen konnten oder denen das Vertrauen in die Finanzmärkte verloren gegangen ist.