Koalitionsspitzen beraten über zweites Konjunkturpaket

Noch keine gemeinsame Linie

Die Spitzen der großen Koalition sind am Montagnachmittag zu abschließenden Beratungen über das zweite Konjunkturpaket zusammengekommen. Das geplante Maßnahmenbündel mit einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro sieht Investitionen in die Kommunen sowie eine Entlastung der Bürger vor. In der Steuerdebatte hatten Union und SPD bis zuletzt keine gemeinsame Linie gefunden. Auch ein Milliarden-Schutzschirm für die Wirtschaft blieb strittig.

Die konkreten Ergebnisse des Koalitionsausschusses wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz am Dienstag (13.30 Uhr) vorstellen. Am Mittwoch berät der Bundestag über das Konjunkturpaket. Merkel wird die Debatte mit einer Regierungserklärung eröffnen.

Am Rande der Beratungen protestierten mehrere Demonstranten gegen die Ausgabenpolitik der Bundesregierung.