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Volksbegehren zu Mindestlohn in Bayern vor Gericht

"Regelungen des Bundes"

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am Dienstag (13. Januar) über das vom DGB geplante Volksbegehren zur Einführung eines Mindestlohns in Bayern verhandelt. Die Richter befassten sich damit, ob die Verweigerung der Zulassung des Volksbegehrens durch das bayerische Innenministerium rechtens ist. Das Urteil wird am 3. Februar 2009 erwartet.

Zum Verhandlungsauftakt sagte der Prozessbeauftragte der Gewerkschaft, der Jura-Professor Dieter Sterzel, nach seiner Ansicht ist das Thema Mindestlohn vom Bundesgesetzgeber bislang nicht abschließend geregelt worden. Daher habe Bayern sehr wohl die Möglichkeit, Mindestlöhne festzusetzen.

Der juristische Vertreter des bayerischen Innenministeriums, Guntram von Scheurl, sagte dagegen, dass es bereits umfassende Regelungen des Bundes gebe. Gesetzliche Vorgaben für den Arbeitslohn gehörten zum Arbeitsrecht und fielen damit nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Landes.

Der CSU-Abgeordnete Jürgen W. Heike, den der bayerische Landtag entsandt hatte, schloss sich der Argumentation des Ministeriums an. Es sei verwunderlich, dass sich ein Tarifpartner selbst entmündigen wolle. "Man bräuchte doch keine Tarifpartner mehr, das kann doch nicht gewollt sein", so Heike.

Nach der Verhandlung zeigte sich DGB-Landeschef Fritz Schösser, in Bezug auf das Urteil optimistisch. In der bayerischen Verfassung sei verankert, dass Menschen im Vollerwerb genug verdienen müssten, um sich selbst und ihre Familie ernähren und am kulturellen Leben teilnehmen zu können, so Schösser.

Ministerialrat Volkhard Spilarewicz, der das Landesinnenministerium vertrat, betonte hingegen: "Wir erwarten, dass unsere Position die des Gerichts sein wird."

Falls die Verfassungsrichter sich der Meinung des Ministeriums anschließen sollten, wäre das Volksbegehren gescheitert. Falls sie dem DGB recht geben, findet binnen drei Monaten in den bayerischen Kommunen eine offizielle Unterschriftensammlung statt. 920.000 Unterschriften wären nötig, damit es zum Volksentscheid kommt. "Wir sind gewappnet für den Fall, dass wir recht bekommen", sagte Schlösser zum Ende des Verhandlungstages.

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