Roland Koch mit Nachtflügen vor Gericht gescheitert

Schäfer-Gümbel für Nachtruhe für Anwohner

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit seiner Erlaubnis von Nachtflügen gescheitert. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sieht hingegen die Haltung der SPD zum Nachflugverbot – wie im Mediationsverfahren vereinbart – auf ganzer Linie bestätigt. "Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, den Anwohnern eine ausreichende Nachtruhe zu gewähren. Das war auch der zentrale Punkt bei unserer Forderung nach einem ergänzenden Verfahren zu den flugbetrieblichen Regelungen zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots im Koalitionsvertrag mit den Grünen", so Schäfer-Gümbel, der Koch bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag herausfordert. Die Ankündigung des Gerichtshofs, dass im Hauptsacheverfahren der Nachtruhe ein erhöhter Stellenwert zukomme, ist nach Auffassung von Schäfer-Gümbel "eine schallende Ohrfeige für den Juristen und amtierenden Ministerpräsident Roland Koch".

Die hessische SPD habe immer davor gewarnt, die berechtigten Interessen eines ausgebauten Flughafens nicht gegen die Interessen der Menschen in der Region auszuspielen. "Wir haben Recht behalten", so Schäfer-Gümbel.

Wenn jetzt nachgebessert werden müsse, dann gehe ein möglicher zeitlicher Verzug voll und ganz auf Kochs Konto. Er und die FDP hätten mit ihrer Abkehr vom Nachflugverbot die juristische Niederlage und die Gefährdung von tausenden von Arbeitsplätzen billigend in Kauf genommen, kritisiert der SPD-Kandidat.

Dass Koch nie ernsthaft auf Nachtflüge habe verzichten wollen, sei bei der FFH-Runde am letzten Dienstag deutlich geworden. "Auf meine Frage, wie er die 17 Nachfüge noch verhindern wolle, hat er gar nicht geantwortet." Für Schäfer-Gümbel ist das "ein Wortbruch" des geschäftsführenden Ministerpräsidenten.