Bundestag beschließt Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen

Höhere Steuerfreibeträge

Arbeitnehmer sollen künftig stärker an den Gewinnen ihrer Unternehmen beteiligt werden. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag (22. Januar) mit den Stimmen der großen Koalition einen Gesetzentwurf zur Förderung von Arbeitnehmer-Kapitalbeteiligungen. Vorgesehen sind höhere Steuerfreibeträge, mehr Unterstützung über die vermögenswirksamen Leistungen und spezielle Fonds. Der Parlamentarische Arbeits-Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) betonte, Ziel des Gesetzes sei es, dass sich eine Million Arbeitnehmer mehr direkt an ihren Unternehmen beteiligen.

Dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz zufolge sollen Beschäftigte für bis zu 360 Euro im Jahr steuerfrei Anteile an ihren Unternehmen erwerben können. Bislang liegt der steuer- und sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bei 135 Euro. Der Fördersatz für in Beteiligungen angelegte vermögenswirksame Leistungen wird von 18 auf 20 Prozent angehoben. Die Einkommensgrenzen werden dabei von 17.900 Euro für Ledige und 35.800 Euro für zusammen veranlagte Ehegatten auf 20.000 Euro beziehungsweise 40.000 Euro erhöht.

Der Mitarbeiterbeteiligungsfonds soll als eigene Fondskategorie im Investmentgesetz eingeführt werden. Garantiert werden muss ein Rückfluss des Kapitals in die beteiligten Unternehmen in Höhe von 60 Prozent. Die Kapitalbeteiligung ist als freiwilliges und zusätzliches Angebot vorgesehen, damit es nicht in Konkurrenz zur betrieblichen Altersvorsorge steht. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.