Sozialverband fordert neue "Hartz IV"-Regelsätze bis zum 1. Juli

Zwei Millionen Kinder und Jugendliche

Der Sozialverband Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Juli dieses Jahres einen bedarfsgerechten "Hartz IV"-Regelsatz für Kinder und Jugendliche gesetzlich zu verankern. Zeitgleich müsse die Höhe der Sätze in einer Verordnung festgelegt werden. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" appellierte Präsident Adolf Bauer an die Bundesregierung, zwei Millionen Kinder und Jugendliche nicht warten zu lassen. Bauer forderte die Bundesregierung auf, die gerichtlich angemahnte Nachbesserung der Regelsätze "mit dem gleichen Hochdruck zu verabschieden wie die Rettungspakete für Banken."

Es reiche nicht aus, wenn das Sozialministerium darauf verweise, dass im zweiten Konjunkturpaket für 6- bis 13-Jährige die monatliche Zahlung von 211 auf 246 Euro aufgestockt worden sei. "Das erreicht nur einen Teil der Kinder und ändert nichts am Kern des Problems, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche willkürlich festgelegt wurden", betont der Sozialverband.

Er hält die schnelle Neuberechnung der "Hartz IV"-Regelsätze für Kinder und Jugendliche für unerlässlich. Das Bundessozialgericht habe "klipp und klar" beanstandet, dass die Zahlungen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen müssten.