CDU und FDP einigen sich in Hessen auf Ressort-Zuschnitt

Ringen um Kultusressort

Die Koalition aus CDU und FDP in Hessen steht. Die Verhandlungsgruppen beider Parteien einigten sich in der Nacht zum Freitag (30. Januar) bei ihren Gesprächen in Kloster Eberbach bei Wiesbaden in allen Punkten. Im Vordergrund stehen weniger die Inhalte der Politik, sondern insbesondere die Ressortverteilung. Nähere Details wurden offiziell nicht bekanntgegeben. Durchgesickert ist unterdessen, dass die FDP drei Ministerien erhält, die Union sieben. CDU-Chef Roland Koch und sein FDP-Kollege Jörg-Uwe Hahn wollen den Koalitionsvertrag am Freitag um 13.00 Uhr nach den Sitzungen ihrer Fraktionen im Landtag vorstellen.

Vor allem um das Kultusressort wurde in der Verhandlungsnacht offenbar hart gerungen. Die Union wollte hier gern ihren bisherigen Minister Jürgen Banzer (CDU) halten, die FDP hatte schon während des Wahlkampfs Anspruch auf das Ressort angemeldet und sich nun FDP-Sprecherin Dagmar Döring zufolge durchgesetzt. Als wahrscheinliche Kandidatin für das Amt gilt die 60-jährige Dorothea Henzler. Sie selbst bestätigte das am Freitag indirekt den Radiosendern FFH und HR-Info. Das Kultusministerium sei kein einfaches Ministerium, sagte sie. "Und ich werde mir Mühe geben, den Wünschen von Eltern, Lehrern, Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden."

Neben Henzler werden auch Hahn selbst und der frühere FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch als sichere FDP-Minister gehandelt. Während Posch in sein ehemaliges Ministerium zurückkehrt, soll Hahn die Ressorts Justiz, Europa und Integration übernehmen, heißt es aus den Reihen der FDP-Verhandlungsteilnehmer. Bislang waren diese Ressort mit den drei CDU-Ministern Alois Rhiel (Wirtschaft), Volker Hoff (Europa) und Jürgen Banzer (neben Kultus auch Justiz) besetzt. Banzers politische Zukunft ist nach dem Verlust beider Ministerien an die Liberalen derzeit vollkommen offen.

Rhiel erklärte unterdessen seinen Rückzug aus der Politik. "So wird es kommen", sagte er der "Fuldaer Zeitung". Etwas anderes als das Amt des Wirtschaftsministers könne er sich nicht vorstellen. "Diese Funktion ist mir auf den Leib geschneidert." Überlegungen, an anderer Stelle politisch tätig zu werden, habe er deshalb "beendet". Dass die CDU sein Ressort an die FDP abtreten müsse, sei ein "in der Demokratie völlig normaler Vorgang". Es erfülle ihn gleichwohl "schon mit etwas Wehmut", ein Amt aufzugeben, "dessen Inhalte mir sehr viel Freude bereitet haben".

Offiziell will die CDU am Freitag keine Personalien bekanntgeben. Ministerpräsident Koch will die genaue Zusammensetzung seines Kabinetts womöglich erst am kommenden Donnerstag (5. Februar) kurz vor der konstituierenden Landtagssitzung öffentlich machen. Dann soll die neue Regierung auch schon vereidigt werden. Abgesegnet werden soll der Koalitionsvertrag aber bereits am Samstag (31. Januar) von Gremien beider Parteien.