Steinmeier regt Abrüstungskonferenz in Berlin an

Verhandlungen mit dem Iran

Deutschland ist nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereit, in Berlin eine internationale Abrüstungskonferenz abzuhalten. Nach den jüngsten Vorschlägen vonseiten der USA und Russland sei es möglich, "hier in Berlin zusammenkommen", sagte Steinmeier am Freitag (30. Januar) im Bundestag in Berlin. Die Bundesregierung sei bereit zu helfen, dass aus solchen Vorschlägen "praktische Politik" werde. Im Fokus sollte die nukleare Abrüstung stehen, sagte Steinmeier. Dabei sei das "Herzstück" der Nichtverbreitungsvertrag.

Ein "Neubeginn" ist nach Überzeugung von Steinmeier auch beim KSE-Vertrag nötig, der als Eckpfeiler der Sicherheit in Europa gilt. Russland war dem zwischen NATO und Warschauer Pakt ausgehandelten KSE-Vertrag 1999 beigetreten, der bislang aber nicht von der NATO ratifiziert wurde. Wegen anhaltender Streitigkeiten mit dem Bündnis hatte Russland den Vertrag Ende 2007 ausgesetzt.

Hinsichtlich einer nuklearen Abrüstung appellierte Steinmeier an die Regierung im Iran, das von US-Präsident Barack Obama unterbreitete Angebot zu Gesprächen ohne Vorbedingungen anzunehmen: "Seid vernünftig, geht auf das Angebot der USA ein."

Kritiker aus der Friedensbewegung sehen in dem Vorschlag der Verhandlungen mit dem Iran eine gezielte Strategie der Kriegsvorbereitung gegen den ölreichen Staat. Sie verweisen auf einen Strategie-Vorschlag für Obama, wonach der Iran mit Verhandlungen schrittweise in die Enge gedrängt werden soll, bis ein Krieg auch der Öffentlichkeit als unausweichlich erscheint.