Attac fordert sofortigen Stopp der Aktivitäten der Commerzbank in Steueroasen

Cayman-Inseln, Schweiz und Luxemburg

Nach der Übernahme von 25 Prozent plus einer der Aktien der Commerzbank durch den Bund verlangt das globalisierungskritische Netzwerk Attac den sofortigen Rückzug der Commerzbank aus sämtlichen Steueroasen. Die Bank habe unter anderem Filialen auf den Cayman-Inseln in Singapur und in den europäischen Steueroasen Schweiz und Luxemburg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. In seinen Reden habe er sich auf europäischen und internationalen Konferenzen sowie vor dem Bundestag gegen Steuerflucht stark gemacht," sagte Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. "Seine Forderungen etwa gegenüber der Schweiz oder Liechtenstein verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn der Einstieg des Bundes als größter Aktionär bei der Commerzbank nicht zum Ende der Aktivitäten in Steueroasen führt." In Zukunft dürfe der Bund nur solchen Banken helfen, die sich verpflichten, keine Geschäfte in und mit Steueroasen zu machen, sowie Steuerflucht über ihr Institut zu verhindern, fordert von Larcher.

Seine Mitstreiterin Silke Ötsch findet es unerträglich, dass beispielsweise die HSH Nordbank vom Bund eine Kreditbürgschaft von 30 Milliarden Euro bekommen habe und für diesen Januar ankündige, nach dem Muster der Commerzbank nun ebenfalls ein Wertpapier im Volumen von 3 Milliarden Euro unter dem Dach des Bundes herauszugeben, "wenn gleichzeitig mit diesen Informationen Aktivitäten der HSH-Nordbank in Steueroasen bekannt werden".

Eine ganze Reihe von Instituten wollen den Angaben zufolge ebenfalls Anleihen mit Staatsgarantie auflegen. Bislang habe der zuständige Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) fünf deutschen Banken Ausfallbürgschaften zugesagt: der Commerzbank, Hypo Real Estate, BayernLB, HSH Nordbank und IKB. "Auch sie dürfen erst wirksam werden, wenn eine umfassende demokratische Kontrolle der Banken sicher ist und ebenfalls, dass die Geschäfte mit und in Steueroasen beendet werden", fordert Attac.

Attac kritisiert, dass die Akteure auf den Finanzmärkten, die wesentlich die Krise herbei geführt hätten, meistens in Steueroasen säßen. "Dieser Skandal muss endlich beendet werden. Durch die in der Bankenkrise notwendigen Rettungspakete der Bundesregierung hat diese nun die Chance, wirksam gegen Steuerflucht und Steueroasen vorzugehen. Tut sie es nicht, straft sie selbst ihre angeblich so starken Aktivitäten auf internationaler Bühne Lügen" so von Larcher.