Bund der Steuerzahler kritisiert Konjunkturpaket

Nur geringe Entlastung für Normalverdiener

Der Bund der Steuerzahler hat das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisiert. Verbandspräsident Karl-Heinz Däke sagte dem Kölner "Express": "Ein Durchschnittsverdiener wird nur um rund 10 Euro im Monat entlastet. Das ist eindeutig zu wenig! Hier wurde nur gekleckert anstatt geklotzt."

Das Konjunkturpaket wäre laut Däke die beste Chance gewesen, den Steuertarif zu reformieren. "So hätte der Knick abgeflacht und schließlich beseitigt werden müssen. Zudem hätte die Politik beschließen müssen, dass der Steuertarif sich an die Einkommensentwicklung anpasst. Diese Reformen hätten eine wirkliche Entlastung aller Steuerzahler zur Folge. Zudem hätte man die heimlichen Steuererhöhungen endgültig ausgeschaltet."

Däke kritisierte: "Dass die Politik klotzen kann, sehen wir beim Rettungspaket für die Banken. Hier bürgt der Staat auf Kosten der Steuerzahler mit 480 Milliarden Euro für Kreditgeschäfte zwischen den Bankhäusern." Der Ruf der Banken nach einer zusätzlichen "Bad Bank" sei "unverschämt". "Hier wollen sie ihre wertlosen Papiere auf Kosten der Steuerzahler einlagern, um eine saubere Bilanz vorlegen zu können. Der große Verlierer in diesem Geschäft wäre auf jeden Fall der Steuerzahler."