Meister-BAföG für mehr Menschen

"Nicht ausreichend"

Im Super-Wahljahr gibt es auch wieder verstärkt Gesetze, von denen die "kleinen Leute" etwas haben. So sollen in Zukunft mehr Menschen vom Meister-BAföG profitieren. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag (12. Februar) mit den Stimmen von Union, SPD und FDP einen Gesetzentwurf, wonach die Förderung deutlich ausgeweitet wird. Linke und Grüne enthielten sich. Sie kritisierten die Neuerung dagegen als nicht ausreichend. Nach dem Gesetzentwurf sind künftig auch Aufstiegsfortbildungen für Altenpfleger und Erzieher förderfähig. Außerdem wird nicht mehr nur die erste Fortbildung bezuschusst. Wer bereits auf eigene Kosten einen solchen Lehrgang absolviert hat, kann laut Entwurf für einen zweiten in den Genuss des Meister-BAföGs kommen. Bislang war dies nicht möglich.

Auch die Unterstützung von Menschen mit Kindern bei der Fortbildung wird ausgebaut. Für Alleinerziehende gibt es monatlich einen pauschalen Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro pro Kind bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr. Der Zuschlag pro Kind beim Unterhaltsbeitrag wird von derzeit 179 Euro auf 210 Euro pro Monat angehoben und zu 50 Prozent bezuschusst, statt wie bisher nur als Darlehen gewährt.

Der Staat will auch den Erfolg bei der Fortbildung stärker honorieren. Wer die Abschlussprüfung besteht, muss nicht sein gesamtes Förderdarlehen zurückzahlen, sondern bekommt 25 Prozent davon erlassen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bezeichnete das Vorhaben als "Meilenstein" in der Akzeptanz und der Wertschätzung der beruflichen Bildung in Deutschland. Angesichts des wachsenden Fachkräftebedarfs sei ein Ansporn zur Weiterqualifizierung nötig. Die Novelle des sogenannten Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes stärke das lebensbegleitende Lernen - nicht nur im Handwerk, sondern in allen Berufsbereichen - und setze Anreize, "dass sich Leistung lohnt".

Mit der Novelle fließen laut Schavan in den nächsten vier Jahren etwa 272 Millionen Euro zusätzlich in die Aufstiegsfortbildung. Der Bund trage davon etwa 212 Millionen Euro, die Länder rund 60 Millionen Euro.

SPD-Bildungsexperte Ernst-Dieter Rossmann sagte, statt eines reinen Meister-BAföG sei die Förderung vielmehr ein "Fachkräfte"-BAföG, das nicht mehr nur auf das Handwerk begrenzt sei.

Grünen-Bildungspolitikerin Priska Hinz bezeichnete die Novelle als "Trippelschritt", der zwar sinnvoll, aber nicht genügend sei. "Das ist kein großer Tag für die Weiterbildung", rügte sie.

Auch der Linke-Abgeordnete Volker Schneider sagte, es sei "kein schlechter Gesetzentwurf", aber bei weitem nicht "der große Wurf". Grüne und Linke plädierten anstelle des Meister-BAföG für ein umfassenderes "Erwachsenen-BAföG". Meinhardt wies dies als "neues Bürokratiemonster" zurück.