Linke lehnt Schuldenbremse ab

Linke lehnt Schuldenbremse ab

Die Linke lehnt die von Bund und Ländern geplante Schuldenbremse ab. Man stehe erst am Beginn der Wirtschaftskrise, die "Ressourcen in ungeahntem Ausmaß" fordern werde, warnte der Vorsitzende der Konferenz der Linke-Landtagsfraktionschefs, André Hahn, am Dienstag (17. Februar) in Dresden. Derzeit könne niemand präzise vorhersagen, wie sich die Krise auf die öffentlichen Haushalte bis 2020 auswirken werde. Ein "plattes Verschuldungsverbot" mache die Politik nur handlungsunfähig.

Zudem stelle das Verschuldungsverbot einen Eingriff in die Budgethoheit der Länderparlamente dar, kritisierte Hahn, der die Linke-Fraktion in Sachsen führt. Nach dem Grundgesetz seien Bund und Länder bei der Planung ihrer Haushalte selbstständig und voneinander unabhängig.

Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf ein Verschuldungsverbot für die Länder ab 2020 geeinigt, für den Bund soll eine Neuverschuldung lediglich in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein. Ausnahmen von dieser Schuldenbremse sollen nur in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise oder in Katastrophenfällen möglich sein.