Zypries will offenbar die Rechte der Opfer von Straftaten stärken

Opferrechtsreformgesetz

Opfer von Straftaten und Zeugen sollen nach Darstellung der Bundesregierung mehr Rechte bekommen. Das sehe ein vom Bundeskabinett am Mittwoch (18. Februar) in Berlin beschlossener Gesetzentwurf auf Vorschlag von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor. Mit der Novelle soll das Opferrechtsreformgesetz aus dem Jahr 2004 erweitert werden. "Hauptanliegen" des Gesetzentwurfes sei die Entlastung der Opfer und Zeugen im Strafverfahren, das zu einer "möglichst schonenden Aufarbeitung des Erlebten" beitragen soll, betonte Zypries.

Laut Entwurf soll der Kreis derjenigen erweitert werden, die Anspruch auf einen kostenlosen Opferanwalt haben. Zusätzlich sollen Opfer und Zeugen künftig leichter als Nebenkläger im Verfahren auftreten können.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass Opfer einer im europäischen Ausland begangenen Straftat diese zukünftig auch in Deutschland zur Anklage bringen können.

Der Gesetzentwurf soll bis zur Sommerpause abschließend beraten werden.