Bund verklagt Berlin wegen Regelung für "Hartz IV"-Empfänger

Wohnkosten

Der Bund hat das Land Berlin wegen dessen früherer Umzugsregelung für "Hartz IV"-Empfänger verklagt. Wie Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) am Donnerstag (19. Februar) im Abgeordnetenhaus sagte, geht es bei der Klage um Erstattungsansprüche. Der Senat habe eine andere Rechtsauffassung und halte die Klage der Bundesregierung für unbegründet, so Knake-Werner. Die Landesregierung werde alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Anders als in weiteren Bundesländern hatte Berlin bis Anfang 2008 ein Jahr ungeprüft die tatsächlichen Wohnkosten von "Hartz IV"-Empfängern übernommen. Nach Kritik von Bundestag sowie Bundes- und Landesrechnungshof wurde die Regelung geändert. Seitdem müssen auch in Berlin Langzeitarbeitslose nach einem halben Jahr umziehen, wenn die Kosten für ihre Wohnung über der vom Senat festgelegten Obergrenze liegen.