Gabriel will Energiekonzerne bei Asse-Sanierung finanziell in die Pflicht nehmen

Keine Bergung der Bergung nur der mittelradioaktiven Abfälle

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Energiekonzerne bei der Sanierung des Atommülllagers Asse stärker in die Pflicht nehmen. Die Atomwirtschaft solle sich finanziell daran beteiligen, sagte Gabriel am Freitag (20. Februar) in Remlingen. Gleichzeitig schloss er erstmals eine Option für die Stilllegung des maroden Atommülllagers aus. Die Bergung nur der mittelradioaktiven Abfälle sei "nicht mehr Gegenstand der weiteren Untersuchungen", erklärte Gabriel. Für die Langzeitsicherheit des Bergwerks stelle der mittelradioaktive Müll "das geringere Problem dar".

Gabriel sagte, dass es für eine finanzielle Beteiligung der Stromwirtschaft an den Stilllegungskosten derzeit keine rechtliche Handhabe gebe. In der nächsten Legislaturperiode wolle die SPD aber eine "Brennstoffsteuer" für Uran einführen. Bislang ist der Kernbrennstoff für Atomkraftwerke von der Steuer befreit, was Atomkraftgegner seit Jahren als ungerechtfertigte Subvention kritisieren.

Für die Sanierung der Asse sind bislang rund 850 Millionen Euro veranschlagt. Fachleute bezweifeln aber, dass die Summe ausreicht.

Kotting-Uhl hält Ankündigung einer Uran-Steuer für unglaubwürdig

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, bezeichnete Gabriels Äußerungen als widersprüchlich. Erst Ende Januar habe er mit der SPD das Atomrecht so geändert, dass die Atomkraftwerks-Betreiber aus der Zahlungspflicht entlassen worden seien. Nun fordere er wieder ihre Kostenbeteiligung. "Wir sind gespannt, wie er seine Drohung einer Uran-Steuer in die Tat umsetzen will", sagte Kotting-Uhl.

Bis auf die Rückholung der mittelradioaktiven Abfälle würden alle anderen Varianten für eine Stilllegung der Asse weiter verfolgt, sagte Gabriel. Dazu zähle die Bergung aller oder nur der schwach radioaktiven Abfälle ebenso wie ihre Umlagerung innerhalb des Bergwerks. Auch die Verfüllung der unterirdischen Anlagen mit Feststoffen oder die vom früheren Betreiber Helmholtz Zentrum geplante Flutung gelten Gabriel zufolge weiterhin als Optionen. Er erwarte aber, dass das Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber bis zum Jahresende 2009 ein Konzept für die Schließung vorlege, sagte Gabriel. Er betonte: "In jedem Fall gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

Atomkraftgegner kritisierten den Verzicht auf die Rückholung der mittelaktiven Abfälle. Sie machten vom Volumen her nur ein Prozent des eingelagerten Mülls aus, bedeuteten für die nächsten 200 bis 300 Jahre aber "mindestens 45 Prozent des radioaktiven Inventars", sagte der Asse-Experte der Umweltorganisation Greenpeace, Christoph von Lieven. "Im Interesse der kurz- und langfristigen Sicherheit muss der Müll 'raus", betonte Lieven.

Im Hinblick auf die jüngst bekanntgewordenen Krebsfälle ehemaliger Asse-Beschäftigter sagte Gabriel, die Frage, ob radioaktive Strahlung im Bergwerk die Krankheiten ausgelöst habe, sei "nicht in kurzer Zeit zu klären". Dass Strahlenschutzbestimmungen verletzt worden seien, könne nicht ausgeschlossen werden. "In der Asse ist versucht worden, billige Entsorgung zu organisieren", sagte Gabriel. "Und der Staat hat mitgemacht."