Empörung über Mißfelder nach abfälligen Äußerungen über Arbeitslose

"Stimmungsmache gegen sozial Schwache"

Wegen abfälliger Äußerungen über Arbeitslose gerät der Junge-Union-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder zunehmend unter Druck. Der CDU-Politiker hatte auf einer Parteiveranstaltung am vergangenen Sonntag laut einem Bericht der Dortmunder "Ruhr Nachrichten" gesagt: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Obwohl Mißfelder die Aussagen am Freitag abschwächte, warfen ihm Kritiker Stimmungsmache gegen sozial Schwache vor. Nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt, die die Äußerung Mißfelders auf die beschlossene Erhöhung des Regelsatzes für Kinder ab dem 1. Juli bezog, offenbart die Aussage des Unions-Politikers "eine völlige soziale Inkompetenz", wie Bundesvorstand Rainer Brückers sagte.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte Arbeitslose gegen Mißfelders Attacke. "Jeder, der die 'Hartz-IV'-Sätze für zu hoch hält, sollte einmal selbst von 351 Euro im Monat leben", sagte der Bundeschef der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA).

"Stammtischparolen gegen Arbeitssuchende"

Auch Grüne und Jusos griffen den CDU-Bundestagsabgeordneten scharf an. "Mißfelder ist ein Anschieber für diskriminierende Stimmungsmache. Seine Stammtischparolen gegen Arbeitssuchende sind unerträglich und müssen Konsequenzen haben", sagte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer.

Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel warf Mißfelder fehlende soziale Kompetenz und ein mangelndes Verständnis für die Probleme der Menschen vor. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, nannte Mißfelders Aussagen "zynisch und menschenverachtend".

Mißfelder nahm die Aussagen am Freitag zwar nicht zurück, zeigte aber zugleich Verständnis für die Lage von sozial Schwachen. "Viele 'Hartz-IV'-Empfänger sind unverschuldet in Not gekommen. Ich will keine 'Hartz-IV'-Empfänger diffamieren, sondern auf Missstände hinweisen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der "Leipziger Volkszeitung".

Er würde seinen kritisierten Satz jedenfalls nicht ständig wiederholen, sagte Mißfelder weiter. "Es geht um den richtigen Zusammenhang und nicht um einen einzelnen Satz. Wir brauchen aber eine Diskussion über die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen wird. Leider kommen sie häufig nicht zielgenau an", ergänzte Mißfelder.

Für NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek "verschlimmbesserte" Mißfelder damit seine Aussagen nur. Notwendig sei aber eine "klare Entschuldigung". Für die "Stammtischparolen" müsse sich Mißfelder entschuldigen, forderte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststäten (NGG), Franz-Josef Möllenberg. Der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider nannte Mißfelders Äußerung "unverschämt". Sie zeige, "wie sehr Mißfelder Arbeitslose und 'Hartz-IV'-Empfänger verachtet".

Auch in der Jungen Union löste Mißfelder Befremden aus. Der JU-Vorsitzende in Bayern, Stefan Müller, forderte eine klare Entschuldigung. Münchens JU-Kreisvorsitzender Maximilian Böltl forderte Mißfelder auf, sein Amt aufzugeben. Der oberbayerische JU-Chef Georg Rohleder sagte: "Philipp Mißfelder ist eine Belastung für die JU insgesamt."

Gefallen war das Zitat dem Zeitungsbericht zufolge am vergangenen Sonntag beim Frühschoppen eines Halterner CDU-Ortsverbands, auf dem der CDU-Bundestagsabgeordnete über mögliche Wege aus der Konjunkturkrise gesprochen hatte. Der 29-jährige Mißfelder war bislang als möglicher neuer Landes-Vize der NRW-CDU im Gespräch, falls der jüngst wegen zu schnellen Fahrens als NRW-Verkehrsminister zurückgetretene Oliver Wittke auch seinen Parteiposten aufgeben muss.

Mißfelder war bereits 2003 in die Kritik geraten, weil er sich gegen künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige "auf Kosten der Solidargemeinschaft" ausgesprochen hatte.