Laut Innensenator keine Berliner V-Leute mehr in der NPD

Voraussetzungen für Verbotsverfahren

In der NPD sind nach Darstellung von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keine V-Leute mehr aktiv. In Berlin sowie in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gebe es "keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr", sagte Körting der Zeitung "Neues Deutschland".

Damit seien in diesen Ländern die Voraussetzungen erfüllt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Der SPD-Politiker sagte, das Bundesverfassungsgericht habe für ein Verbotsverfahren die Sperre auferlegt, dass in Führungsgremien oder Vorständen der NPD keine Leute sitzen dürfen, die "gleichzeitig als Informanten für den Verfassungsschutz tätig sind".