SPD spricht über Spitzensteuersatz und Reichensteuer

Bundestagswahlprogramm

Mit Blick auf die Bundestagswahl diskutiert die SPD über Möglichkeiten, die Reichen in Deutschland für die finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten. "Alle Sozialdemokraten sind sich absolut darin einig, dass sich die Wohlhabenden und Vermögenden an der Finanzierung der Folgen der Krise beteiligen müssen", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wie genau wir das gestalten, werden wir noch diskutieren", sagte sie. Im Gespräch sei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen oder die Reichensteuer anzuheben.

"Es gibt auch Überlegungen für eine zweckgebundene Sonderabgabe zugunsten der Bildung", so Nahles. Konkrete Vorschläge will die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm machen, das zurzeit von der Parteiführung erarbeitet wird.

Der FDP, die zurzeit ein Umfragehoch erlebt, warf die SPD-Politikerin vor, zur neuen Partei der Besitzstandswahrer geworden zu sein: "Viele, die noch vor wenigen Jahren den einfachen Arbeitern, die den Kündigungsschutz verteidigen, Besitzstandsdenken vorgeworfen haben, sind jetzt selbst ängstliche Besitzstandswahrer geworden." Manche Wähler reagierten auf die Krise "mit dem Reflex, jetzt wählen wir mal FDP, die wird uns unser Geld schon retten".