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Volksentscheid-Gegner CDU signalisiert Annäherung

Volksentscheide

Volksentscheide werden als politisches Instrument neu verhandelt. Der größte Gegner direkter Demokratie, die CDU, hatte am gestrigen Montag zwar "Sondergespräche" mit der Bundesregierung abgelehnt, aber Verhandlungen im Bundestag gefordert, berichtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie. Der Verband sieht darin Anzeichen für einen langsamen Meinungswandel in der CDU. Dennoch müssen die parlamentarischer Verhandlungen rasch beginnen, denn die Zeit werde knapp. Obwohl die EU-Verfassung erster Meilenstein eines Volksentscheids sein sollte, drängt Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine rasche Ratifikation der Verfassung - möglicherweise ohne Abwarten auf den Volksentscheid.

Für einen Volksentscheid hatten sich in den vergangenen Monaten Politiker aller Parteien ausgesprochen. Dazu gehören SPD, Grüne, FDP, die CDU-Schwesterpartei CSU und auch einzelnde CDU-Politiker. Die rot-grüne Regierungskoalition hatte konkrete Vorschläge gemacht, wie die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden könnten. Obwohl sie sich allgemein für Volksentscheide einsetzt, hatte sie es anfangs abgelehnt, die Bürger über die EU-Verfassung bestimmen zu lassen.

"Es geht jetzt darum, keine Zeit zu verlieren", sagte Claudine Nierth, die Sprecherin des Verbands. Rot-Grün solle die Bereitschaft der Union zu parlamentarischen Verhandlungen ernst nehmen und schnell einen Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide in den Bundestag einbringen. "Mit der Ratifikation der Europäischen Verfassung bietet sich eine einmalige Chance, den Menschen mehr Mitsprache in der Politik zu geben. Wenn bei uns, wie in den meisten unserer Nachbarstaaten, die Bürger über die Verfassung abstimmen sollen, muss das parlamentarische Verfahren allerdings bald beginnen."

In voraussichtlich knapp der Hälfte aller EU-Staaten werden die Bürger per Volksabstimmung über die Verfassung entscheiden.

Am 09-11-2004

Mehr Wärme gefordert

Die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering stößt auch in Teilen der Union auf fruchtbaren Boden. "Die Fragen, die Müntefering stellt, sind nicht alle falsch", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß, am Wochenende. CDA-Chef Weiß forderte CDU-Chefin Angela Merkel auf, sie solle sagen, wie die Union sicher stellen könne, dass in Deutschland für anständige Arbeit anständige Löhne gezahlt würden. Auch die Union müsse zeigen, "dass sie die Ängste der Menschen mit Wärme und Hinwendung aufnimmt und Antworten gibt". So sei zu überlegen, ob die Kopplung von Managergehältern an den Börsenkurs ihres Unternehmens verboten werden müsse. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte hingegen, Müntefering habe mit seiner Kritik "nicht Recht". Er warf Müntefering Wahltaktik vor. Der SPD stehe vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "das Wasser bis zum Hals". Mit der Diskussion werde kein Arbeitsplatz geschaffen, zudem passten Reden und Handeln nicht zusammen. So habe beispielsweise die Bundesregierung die Autobahn-Raststätten oder Wohnungen an ausländische Beteiligungsfonds verkauft.

Am 02-05-2005

Nicht vor der Wahl

Der parteilose Steuerexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, wird seine Streichliste mit mehr als 400 Steuervergünstigungen nach Darstellung des "Spiegel" nicht vor der Bundestagswahl veröffentlichen. Diese Vereinbarung habe der ehemalige Verfassungsrichter mit der CDU-Führung getroffen, berichtete das Nachrichtenmagazin. "Die Liste liegt vor, bleibt aber vorerst unter Verschluss", heiße es im Konrad-Adenauer-Haus. Mit den Mehreinnahmen aus dem Abbau der Steuerprivilegien will Kirchhof als Finanzminister einer unionsgeführten Regierung seine Steuerreformpläne finanzieren. Die CDU habe Kirchhof zum Stillhalten verpflichtet, weil sie eine "Wutwelle" befürchte, heißt es in dem Bericht weiter. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel kritisierte, sollte Kirchhof die Gegenfinanzierung seiner Pläne auf Wunsch der Union geheim halten, wäre dies "ein Skandal und ein Abgrund an Wählertäuschung". Die Offenlegung der Gegenfinanzierung gehöre "zur Ehrlichkeit bei der Steuer", erklärte Scheel in Berlin. Sie sagte, dass "kein renommierter Experte innerhalb des deutschen Steuerrechts 418 Ausnahmen erkennen" könne.

Am 05-09-2005

Nach 2009

Der CDU-Verkehrsexperte Georg Brunnhuber ist davon überzeugt, dass die Pkw-Maut in Deutschland nach 2009 eingeführt wird. "In der nächsten Legislatur werden wir diese Diskussion führen. Dann wird die Pkw-Maut kommen", sagte Brunnhuber der "Passauer Neuen Presse". Eine Finanzierungsgesellschaft für den Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen, wie sie in Österreich erfolgreich arbeite, sei der "Schlüssel für mehr Investitionen im Verkehrsbereich". Brunnhuber sprach sich dafür aus, eine Mautgebühr oder Vignette auch für Pkw-Fahrer einzuführen und im Gegenzug die Kraftfahrzeugsteuer zu senken. Der Bund müsse den Ländern die Steuerausfälle ausgleichen. Der CDU-Politiker sagte, dass es im Verkehrsbereich einen Investitionsstau in Höhe von rund 50 Milliarden Euro gebe. Ohne die Einführung einer Pkw-Maut sei es kaum möglich, den Rückstand wieder aufzuholen.

Am 10-05-2006

Auch Selbstkritik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, wegen seines geplanten Wechsels in die Chefetage des Industrieverbandes BDI zum Rückzug aus dem Parlament aufgefordert. Die designierte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock sagte der "Berliner Zeitung": "Es handelt sich um einen Interessenkonflikt. Herr Röttgen sollte sein Mandat aufgeben." Dies gelte auch für den Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Reinhard Göhner, der ebenfalls für die CDU im Bundestag sitzt. Sehrbrock betonte allerdings zugleich, dass auch Gewerkschafter vergleichbaren Interessenkonflikten aus dem Weg gehen sollten. Was sie über Röttgen und Göhner sage, "gilt auch für Gewerkschafter". IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel hatte jahrelang für die SPD im Bundestag gesessen.

Am 19-05-2006

CDU-Streit über die Rente

Der Bundesvize der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, hat seine Absicht erneuert, den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn 2009 aus dem Bundestag zu drängen, wenn dieser seine kritische Haltung zur geplanten Rentenerhöhung nicht ändere. "Ich werde durchziehen, damit das nicht um sich greift", sagte Kuckart, der auch nordrhein-westfälischer Landeschef der Senioren-Union ist, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er warf dem 27-jährigen Parlamentarier vor, "eine innere Aversion gegen Rentner" zu haben. Der 76-Jährige Kuckart hatte sich in der vorigen Woche dafür ausgesprochen, Spahn die Direktkandidatur bei der Bundestagswahl 2009 zu bestreiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die Senioren-Union die älteren Wähler dazu aufrufen, Spahn die Erststimme zu verweigern. Auch sei Spahn im Jahr 2002 mit damals 22 Jahren viel zu früh in den Bundestag eingezogen. Mindestvoraussetzung für ein Mandat sei, dass der Anwärter einige Jahre Berufserfahrung gesammelt und Kinder im schulpflichtigen Alter habe. Dies sei bei Spahn nicht der Fall.

CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann kritisierte Kuckart. "So geht das nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Man kann in der Partei nicht dazu aufrufen, jemanden nicht zu wählen." Die Aufstellung von Kandidaten sei etwas anderes. Nach Informationen der Zeitung hatte Laumann Kuckart in einer Sitzung des CDU-Bezirksvorstandes Münsterland parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Am 08-04-2008

Rückzug aus dem Römer

Die einstige Grünen-Frontfrau Jutta Ditfurth hat ihr Abgeordnetenmandat im Frankfurter Stadtparlament für die "ÖkoLinX-Antirassistische Liste" niedergelegt. Die 56-Jährige begründete ihren Schritt am 26. Mai damit, dass sie von den anderen Fraktionen gemobbt werde. Vor allem CDU und Grüne hätten dafür gesorgt, dass sie keine Zuschüsse für Büro- und Personalkosten mehr erhalte und ihre Redezeit stark eingeschränkt worden sei. Als einzige Abgeordnete von "ÖkoLinX" saß Ditfurth seit 2001 im Römer. Bundesweit bekanntgeworden war sie in den 1980er Jahren als Mitbegründerin und Bundesvorsitzende der Grünen. Nach politischen Differenzen innerhalb der Partei war sie 1991 aus der Partei ausgetreten. Seitdem äußerte sie immer wieder deutliche Kritik an der Entwicklung der Grünen.

Ditfurth schloss am 26. Mai nicht aus, bei der Kommunalwahl 2011 noch einmal für das Frankfurter Stadtparlament zu kandidieren. "Ein Schritt zurück kann auch ein Anlauf sein", sagte die 56-Jährige. Ditfurths Abgeordnetenmandat soll jetzt ihr Mitstreiter Manfred Zieran übernehmen.

Am 26-05-2008

Politischer Kurs

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Werner Münch ist nach eigenen Angaben wegen der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Papst Benedikt XVI. aus der CDU ausgetreten. "Die Partei ist nicht mehr die, in die ich vor 37 Jahren eingetreten bin", sagte Münch der "Magdeburger Volksstimme".

Als Hauptgrund für den Parteiaustritt nannte er den politischen Kurs der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel: "Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Art und Weise, wie die Parteivorsitzende das Oberhaupt unserer katholischen Kirche, den deutschen Papst Benedikt XVI., öffentlich diskreditiert und gedemütigt hat, obwohl es dafür keine Veranlassung gab", sagte Münch.

Merkel hatte Papst Benedikt XVI. öffentlich zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem der Vatikan die Exkommunikation des Holocaust-Leugners und britischen Traditionalistenbischofs Richard Williamson aufgehoben hatte.

Münch war von 1991 bis 1993 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Er war wegen der sogenannten Gehälteraffäre am 28. November 1993 zurückgetreten.

Am 25-02-2009

Keine neue Rote-Socken-Kampagne

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich von Kooperationen seiner Partei mit der Linkspartei auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland distanziert. "Ich halte eine Zusammenarbeit auf Bundes-, Länder-, und kommunaler Ebene für falsch. Ich lehne jede Zusammenarbeit mit der Linken ab", sagte Pofalla der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Die Linke sei eine extreme, populistische Partei, sagte der CDU-Generalsekretär. Die Union werde dennoch im Bundestagswahlkampf keine neue Rote-Socken-Kampagne starten. "Aber wir werden uns mit den Inhalten der Linkspartei auseinandersetzen", versprach Pofalla. Wenn man das Programm der Linkspartei finanzieren wollte, müsste man das Aufkommen bei der Lohn- und Einkommenssteuer verdoppeln, behauptete Pofalla, dessen Partei in den vergangenen Wochen viele Milliarden Steuergelder ausgegeben hat.

Am 26-02-2009