US-Kongress streicht 400 Millionen Dollar für neue Kohlekraftwerke

Weltbank-Programm

Bei aller Wechselstimmung ist der neue US-Präsident Barack Obama offenbar ein Anhänger der Kohle - doch seine Partreifreunde im Kongress sehen den Klimakiller kritischer: Das Repräsentantenhaus habe die Zuschüsse der USA an den so genannten "Clean Technology Fund" der Weltbank gestrichen, aus dem auch angeblich "saubere" Kohlekraftwerke gefördert werden sollen, meldet das Online-Portal "Climate Wire".

Die Bush-Regierung hatte beim Parlament noch einen Zuschuss von 400 Millionen Dollar beantragt. Doch einflussreiche demokratische Abgeordnete - darunter Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi aus Kalifornien - seien dagegen, dass aus dem Weltbank-Programm Kohlekraftwerke zum Beispiel in China gefördert werden. Im beschlossenen Budget gibt es nun zwar im Einzelhaushalt für das Außenministerium noch eine Spalte für den Weltbank-Fonds - aber die 400 Millionen sind ersatzlos gestrichen.

Vier bis fünf Milliarden Dollar waren für Kohlekraftwerke zugesagt

Der Fonds war im Juli 2008 wenige Tage vor dem letzten G8-Gipfel in Japan eingerichtet worden. Neben den USA hatten auch Japan und Großbritannien Gelder zugesagt - insgesamt war von vier bis fünf Milliarden Dollar die Rede. Die Türkei, Mexiko und Ägypten sollen bereits Projekte zur Förderung eingereicht haben, schreibt das Online-Magazin "Wir-Klimaretter".

Laut der Programm-Richtlinien der Weltbank hätten Kohlekraftwerke mit finanzieller Unterstützung rechnen können, die "capture-ready" sind - also für die irgendwann eventuell einmal einsatzreife CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid vorbereitet sind. Zudem gab es Obergrenzen für den erlaubten Ausstoß an CO2.

"Wir haben die Weltbank gewarnt"

"Die USA sind praktisch ausgestiegen", zitiert Climate Wire David Wheeler vom Center for Global Development. "Wir haben die Weltbank gewarnt, dass dies passieren werde, wenn die Förderung der Kohle nicht aus dem Programm genommen wird."

Die Entscheidung des Parlaments sei ein "sehr wichtiges Signal", so Wheeler weiter. Die europäischen Regierungen hätten abgewartet, wie sich die USA entscheiden. "Es ist schwer vorstellbar für mich, dass die Europäer und Japaner angesichts der neuen US-Politik in den 'Clean Technology Fund' weiterhin Vertrauen haben."