Beraterverträge kosten zwei Kölner CDU-Politiker die Karriere

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Landschaftspflege"

Kurz vor dem Auftakt des Kommunalwahlkampfs herrscht Krisenstimmung bei den Kölner Christdemokraten. Innerhalb weniger Tage sind zwei Kölner CDU-Politiker über Beraterverträger bei der Sparkasse Köln-Bonn gestolpert. In der vergangenen Woche hatte die Parteispitze ihren ehemaligen langjährigen Fraktionschef im Stadtrat und kurzzeitigen Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann mühsam zur Aufgabe seiner erneuten Bundestagskandidatur überreden können. Der Rechtsanwalt und einst einflussreiche CDU-Strippenzieher hatte aus einem Beratervertrag mit der Sparkasse rund 900.000 Euro erhalten.

Laut dem vorläufigen Bericht eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers soll Bietmann für sein Honorar keine angemessene Gegenleistung geboten haben. Umstritten ist auch ein Darlehen von 700.000 Euro, das Bietmann angeblich zu auffallend günstigen Konditionen von der Sparkasse erhalten haben soll. Der Jurist bestreitet indes jede politische oder moralische Verfehlung und sieht sich als Opfer einer Kampagne.

Inzwischen hat die Kölner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Bietmann eingeleitet. Wie eine Justizsprecherin am Dienstag mitteilte, ist eine Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt und weitere namentlich nicht genannte Verantwortliche der Sparkasse eingegangen. Daher müsse die Behörde wegen eines möglichen Anfangsverdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue ermitteln.

Härter noch als die Affäre Bietmann traf die Kölner CDU der Abgang ihres Urgesteins Jupp Müller. Der 70-Jährige war als Bürgermeister nicht nur erster Stellvertreter seines Parteifreundes und Oberbürgermeisters Fritz Schramma. Müller, einer der wenigen Kölner Lokalpolitiker, die noch den markanten rheinischen Singsang in der Stimme haben, galt als notorischer Schulterklopfer und wichtige Integrationsfigur auch bei den intern streitlustigen Christdemokraten. Am Sonntagabend erklärte er völlig überraschend seinen Rücktritt.

Hintergrund war ein lukrativer Beratervertrag, den Müller zwischen 2001 und 2003 mit einer Tochtergesellschaft der Düsseldorfer Sparkasse geschlossen hatte. Tatsächlich wurde Müllers jährliche Vergütung aber von der Sparkasse Köln-Bonn getragen, was der Politiker nicht gewusst haben will. Mit dem Vertrag hatte sich Müller vor dem Wechsel vom hauptberuflichen CDU-Fraktionschef zum ehrenamtlichen Bürgermeister finanziell absichern wollen, hieß es.

Während die Kölner CDU schockiert und fassungslos auf die Affäre reagierte, rückt die Sparkasse Köln-Bonn zunehmend in den Mittelpunkt der Affäre. Beide umstrittenen Beraterverträge wurden unter der Verantwortung des langjährigen Sparkassen-Chefs Gustav Adolf Schröder unterschrieben. Dieser war 1989 an die Spitze von Kölns kommunalem Geldinstitut gerückt, das er 2005 mit der Sparkasse Bonn zusammenführte. Der nun zweitgrößten deutschen Sparkasse stand er bis März 2007 vor.

Selbstbewusst hatte Schröder die Weichen auf Expansion gestellt. Das ging nicht immer gut. Besonders das finanzielle Engagement beim Ausbau der Kölner Messe und beim hoch defizitären Kölner TV-Studio-Betreiber MMC führte zu Verlusten im dreistelligen Millionenbereich. Gegen Schröder wurden mehrfach Ermittlungsverfahren eingeleitet, die allerdings nie zur Anklageerhebung führten.

Bei der Sparkasse Köln-Bonn dauerte am Dienstag die Aufarbeitung der Affäre an, denn inzwischen sind weitere dubiose Beraterverträge aufgetaucht. Am Freitag will der Verwaltungsrat erneut beraten. Der neue Vorstandsvorsitzende, Artur Grzesiek, hat dieser Form von "politischer Landschaftspflege" eine Absage erteilt. Lobbyverträge in dieser Form und in dieser Größenordnung werde sein Haus nicht mehr abschließen, behauptete er.