CDU und FDP in Hessen unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Minister

In Hessen wird es eine schwarz-gelbe Landesregierung geben. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn unterzeichneten am Mittwoch (4. Februar) in Wiesbaden den Koalitionsvertrag. Kurz zuvor hatte Koch die sieben CDU-Minister seines schwarz-gelben Kabinetts vorgestellt. Am Donnerstag soll die neue Regierung in der konstituierenden Sitzung des Landtags vereidigt werden.

Im neuen Kabinett nicht mehr vertreten sind die drei bisherigen CDU-Minister Volker Hoff, Alois Rhiel und Wilhelm Dietzel. Neben Hoff und Rhiel, die schon vergangene Woche ihren Rückzug erklärt hatten, scheidet mit Dietzel auch der bisherige Minister für Umwelt, Energie und ländlichen Raum aus der Regierung aus.

Die bisherige Sozialministerin Silke Lautenschläger übernimmt das Ressort, das fortan die Bereiche Umwelt, Energie Landwirtschaft und Verbraucherschutz abdeckt. Das Sozialministerium, das künftig als Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit firmiert, wird vom bisherigen Kultus- und Justizminister Jürgen Banzer übernommen. Die beiden Ressorts Banzers waren an die Liberalen gefallen.

Banzer, dessen Zukunft in der Regierung auf der Kippe stand, sagte, er freue sich sehr auf die neue Herausforderung. Einziges "Problemfeld" im neuen Ressortzuschnitt sei der Bereich der Gesundheit, erläuterte der Minister. "Weil ich jetzt wahrscheinlich abnehmen muss." Koch wollte sich nicht zu den Wechseln äußern. Er habe die Ministerien so zugeschnitten und verteilt, "weil ich die Aufstellung so für gut halte", sagte der CDU-Chef. Er werde "keine Diskussion über einzelne Personalbestandteile führen".

Ministerin für Wissenschaft und Kunst wird die nordhessische Landtagsabgeordnete Eva Kühne-Hörmann. Der bisherige Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg, rückt als Minister für Bundesangelegenheiten ins Kabinett.

Die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer Verkleinerung des Kabinetts wies Koch zurück. So sei es etwa im Fall von Boddenberg so, dass er zwar die Europazuständigkeit an FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn abgetreten habe. "Ein Land von der Größe und dem Gewicht Hessens rechtfertigen es nicht nur, sondern machen es notwendig", in Berlin mit einem Vertreter im Rang eines Minister präsent zu sein, sagte Koch. Ein Staatssekretär sei außerdem nicht günstiger: "Das ist keine Geld-, sondern eine Statusfrage."

Keine Veränderungen gibt es unterdessen im Finanzministerium (Karlheinz Weimar), im Innenministerium (Volker Bouffier) und in der Leitung der Staatskanzlei (Stefan Grüttner).

Die FDP hatte ihre drei Minister bereits am vergangenen Freitag benannt. Neben Hahn, der als stellvertretender Ministerpräsident das Justiz-, Europa- und Integrationsressort bekleidet, gehören Dieter Posch dem Kabinett als Wirtschafts- und Verkehrsminister und Dorothea Henzler als Kultusministerin an.